WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2018 seinen Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.

Aus der Entwurfsbegründung:

" ... Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist wesentlicher Bestandteil der Eckpunkte der Bundesregierung und schafft innerhalb des bestehenden migrationspolitischen Ordnungsrahmens die Voraussetzungen dafür, dass diejenigen Fachkräfte, die die deutsche Wirtschaft benötigt, nach Deutschland kommen können. Es wird klar und transparent geregelt, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken kommen darf und wer nicht. Dafür werden die Vorschriften des 3. und 4. Abschnitts des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gänzlich neu strukturiert und umfassend neu gefasst. Zudem wird die Beschäftigungsverordnung (BeschV) entsprechend angepasst. Im Mittelpunkt stehen entsprechend des wirtschaftlichen Bedarfs qualifizierte Fachkräfte. Diese werden zentral und erstmals einheitlich definiert als Fachkräfte mit Berufsausbildung und Fachkräfte mit akademischer Ausbildung.

Wenn ein Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorliegen, können Fachkräfte in allen Berufen, zu denen sie ihre Qualifikation befähigt, arbeiten. Die Beschränkung auf die Engpassbetrachtung entfällt. Auf die Vorrangprüfung wird bei Fachkräften im Grund-satz verzichtet; verbunden wird dies jedoch mit der Möglichkeit, auf Veränderungen des Arbeitsmarktes unkompliziert reagieren und die Vorrangprüfung kurzfristig wieder einführen zu können. Die Möglichkeiten des Aufenthalts zur Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte werden in einer Norm zusammengefasst. Für Fachkräfte mit Berufsausbildung wird die Möglichkeit zur befristeten Einreise zur Arbeitsplatzsuche analog zur Regelung für Fachkräfte mit akademischer Ausbildung geschaffen und für fünf Jahre befristet erprobt. Zudem wird der Aufenthalt zu ergänzenden Qualifizierungsmaßnahmen für Drittstaatsange-hörige mit im Ausland abgeschlossenener Berufsbildung im Rahmen der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erweitert und attraktiver gestaltet und unter Einbindung der Bundesagentur für Arbeit eine begrenzte Möglichkeit geschaffen, unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung erst in Deutschland durchzuführen.

Um die Verwaltungsverfahren effizienter und serviceorientierter zu gestalten, soll die ausländerbehördliche Zuständigkeit für die Einreise von Fachkräften bei zentralen Stellen konzentriert werden. Für schnellere Verfahren wird ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren geschaffen. ..."

Zur Ausbildungsduldung / Aufenthaltserlaubnis nach abgeschlossener Ausbildung:

"Im Einzelnen zu § 19d:
Der bisherige § 18a a.F. wird § 19d. Die Zustimmung der BA in Absatz 1 ist nunmehr als allgemeine Erteilungsvoraussetzung für alle Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung in § 18 Absatz 2 Nummer 2 vorgesehen und wird deshalb in § 19d gestrichen.
In Absatz 1 Buchstabe c werden die Wörter „als Fachkraft“ gestrichen, weil die von der Norm erfassten Personen nicht die Anforderungen der neu eingefügten Fachkraftdefinition in § 18 Absatz 3 erfüllen müssen. Ebenfalls wird die Formulierung an die Definition der qualifizierten Beschäftigung in § 2 Absatz 12b angepasst. Dies beinhaltet jedoch in der Sache keine Änderung des Normgehalts."

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