WOLFGANG SCHILD

Rechtsanwalt

Das 3. Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes ist seit dem 12.12.2018 in Kraft.

Das Gesetz betrifft Drittstaater, die als Asylberechtigte anerkannt sind oder denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Es verpflichtet die Betroffenen, nach Aufforderung durch das Bundesamt persönlich zur Mitwirkung bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Widerrufs oder der Rücknahme der Statuszuerkennung mitzuwirken. Hierzu gehört auch, erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu dulden, dies allerdings nur, soweit die Identität des Betroffenen nicht bereits gesichert worden ist. Betroffene sind durch das Bundesamt auf Inhalt und Umfang ihrer Mitwirkungspflichten sowie auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflichten hinzuweisen.

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