WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

OVG Niedersachen, B.v. 28.11.2018, 13 ME 473/18

Leitsätze

  1. Familienangehörige des Inhabers einer bloßen Ausbildungsduldung können weder einen Familiennachzug noch eine Aussetzung der Abschiebung wegen einer im Bundesgebiet bestehenden familiären Lebensgemeinschaft beanspruchen.
  2. Einem Ausländer, der ausschließlich eine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 ff. AufenthG innehat, ist es grundsätzlich zumutbar, gemeinsam mit anderen Familienangehörigen das Bundesgebiet zu verlassen und eine gewünschte familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu führen.

Aus den Gründen:

" ...

Anders als in den Fällen, in denen humanitäre Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen eine vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern, beruht die Ausbildungsduldung auf der persönlichen Entscheidung des Ausländers, gegebenenfalls trotz vollziehbarer Ausreisepflicht von Angehörigen eine Berufsausbildung in Deutschland aufzunehmen. Entsprechend ergeben sich unmittelbar aus der Erteilung einer Ausbildungsduldung weder Möglichkeiten des Familiennachzugs noch ein Anspruch auf Erteilung von Duldungen an Familienangehörige (vgl. Allgemeine Anwendungshinweise des BMI v. 30.5.2017 zur Duldungserteilung nach § 60a AufenthG, S. 15). Weder Systematik, gesetzgeberischer Wille noch Sinn und Zweck des § 60a Abs. 2 Satz 3 ff. AufenthG begründen mithin ein derart verfestigtes Bleiberecht, dass ein Verzicht auf dieses Recht und ein Verlassen des Bundesgebiets dem Duldungsinhaber unzumutbar sein könnte. Auch im vorliegenden Fall muss die Kindesmutter vielmehr persönlich entscheiden und dies ist ihr auch durchaus zuzumuten, ob sie ihre Ausbildung im Bundesgebiet fortsetzen und die Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1a AufenthG - unter Hinnahme einer vorübergehenden Trennung vom Kindesvater - wahren oder ob sie mit diesem und dem gemeinsamen Kind im Ausland eine familiäre Lebensgemeinschaft führen will. ..."

Aktuelle Seite: Startseite Nachrichten OVG Niedersachsen: Kein Familiennachzug bei Ausbildungsduldung