WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung: Ausbildungsduldung

 

A) Stand Gesetzgebungsverfahren:

Nachdem der Kabinettsentwurf vom 4.1.2019 dem Bundesrat zugeleitet worden war, haben sich dort diverse Ausschüsse mit dem Entwurf befasst und eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, der Bundesrat hat mit Beschluss vom 15.2.2019 Stellung genommen. Die Stellungnahme des Bundesrates wurde an die Bundesregierung weitergeleitet. Soweit ersichtlich, war´s das bis jetzt.

 

B) Zum Inhalt (bislang) des Gesetzentwurfs:

Die Ausbildungsduldung wird fortan durch eine eigene Norm geregelt (= § 60b AufenthG). Es wird ferner die Beschäftigungsduldung geschaffen (§ 60c AufenthG).

 

C) Ausbildungsduldung (§ 60b AufenthG)

1) Der Kreis der Adressaten:

Angesprochen sind vollziehbar Ausreisepflichtige (Geduldete) und zwar zum einen solche, die bereits als Asylbewerber eine Berufsausbildung begonnen haben und diese nach Ablehnung des Asylantrags fortsetzen wollen, zum anderen solche, die (erst) als Geduldete eine Berufsausbildung aufnehmen wollen.

2) Berufsausbildung(en)

Eine Ausbildungsduldung soll (bei Vorliegen aller Erteilungsvoraussetzungen und Fehlen sämtlicher Versagungsgründe) erteilt werden müssen in Fällen, in denen der Bewerber eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf oder eine Assistenz- oder Helferausbildung in einem staatlich anerlannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf aufnimmt. In letzterem Fall soll diese Ausbildung aber nur dann die Erteilung einer Ausbildungsduldung begründen können, wenn es einen staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf gibt, der "anschlussfähig" ist. Für diesen Ausbildungsberuf muss die Bundesagentur ferner einen "Engpass" festgestellt haben. Und der Duldungsbewerber muss für die Ausbildung in diesem Ausbildungsberuf eine Ausbildungszusage vorlegen.

3) Erteilungsvoraussetzungen:

Die Ausbildungsduldung soll erteilt werden müssen, wenn die Eintragung der Berufsausbildung in das berufsständische Ausbildungsverzeichnis beantragt oder vorgenommen wurde oder, wenn eine solche Eintragung nicht erforderlich ist, der Ausbildungsvertrag mit einer staatlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung geschlossen wurde oder die Zustimmung einer staatlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung zu dem Ausbildungsvertrag vorliegt. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen dieser Erteilungsvoraussetzungen soll der Zeitpunkt sein, in dem der Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung gestellt wird.

 4) Ausschlussgründe:

Die Ausbildungsduldung soll versagt können werden in Fällen "offensichtlichen Missbrauchs". Sie soll zu versagen sein in den Fällen des § 60a Abs. 6 AufenthG. Wurde die Berufsausbildung nicht bereits während des Asylverfahren begonnen, soll sie zu versagen sein, wenn der Bewerber noch nicht 6 Monate in Besitz einer Duldung ist. Sie soll ferner zu versagen sein, wenn die Identität des Bewerbers nicht rechtzeitig geklärt ist, wobei die Regelung unterscheidet zwischen solchen Bewerbern, die bis zu 31.12.2016 in das Bundesgebiet eingereist sind, solchen, die in der Zeit vom 1.1.2017 bis zum Tag des Inkrafttretens dieser Regelung eingereits sind und solchen, die nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Regelung in das Bundesgebiet eingereist sind. Sie soll ferner zu versagen sein in Fällen des § 18a Abs. 1 Nr. 6 oder 7 AufenthG. Wurde die Berufsausbildung nicht bereits während des Asylverfahrens aufgenommen, soll die Ausbildungsduldung zu versagen sein, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, die in einem hinreichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Aufenthaltsbeendigung stehen, bevorstehen. Dies soll u.a. dann der Fall sein, wenn eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit veranlasst wurde!

5) Antragsfrist / Zeitpunkt der Erteilung

Der Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung soll frühestens 7 Monate vor Beginn der Ausbildung gestellt werden können. Die Duldung soll frühestens 6 Monate vor Beginn der Ausbildung erteilt werden können.

 

 Bundesinstitut für Berufsbildung (§ 90 BBiG): Verzeichnis der staatlich anerkannten Ausbildungsberufe 2018

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