WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Britische Staatsbürger: Aufenthalt im Falle eines No-Deal Brexit

Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BR-Drs. 361/19)

Die Bundesregierung hat den o.g. Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Aufenthalt britischer Staatsangehöriger im Bundesgebiet geregelt werden soll, sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen. Nach dem Gesetzentwurf "sollen alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen, die sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufhalten, einen Aufenthaltstitel für ihren weiteren Verbleib in Deutschland erhalten können. Zu diesem Zweck soll das Aufenthaltsgesetz um eine Überleitungsregelung für den Aufenthalt des betroffenen Personenkreises ergänzt werden für die Konstellationen, in denen die Betroffenen die freizügigkeitsrechtlichen, nicht aber die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen vollständig erfüllen. Mit diesen vorsorglichen Maßnahmen sollen alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen in Deutschland geschützt werden, die von den Freizügigkeitsrechten Gebrauch gemacht und im Vertrauen auf deren Fortbestand Lebensentscheidungen getroffen haben...." Quelle: Reguvis / Bundesanzeiger Verlag

Insbesondere:

㤠101 a AufenthG
Überleitung von Rechten nach dem Freizügigkeitsgesetz

(1) Britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern für das Bundesgebiet besitzen, wird eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 erteilt. Die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie Nummer 5 bis 9 finden keine Anwendung.

(2) Britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ein Aufenthaltsrecht nach § 2 oder § 3 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern für das Bundesgebiet besitzen und die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 3, 4 oder 6 erfüllen, wird eine Aufenthaltserlaubnis nach diesen Vorschriften erteilt.

(3) Britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ein Aufenthaltsrecht nach § 2 oder § 3 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern für das Bundesgebiet besitzen, aber nicht die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 3, 4 oder 6 oder nach Absatz 1 erfüllen, wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 erteilt. § 5 Absatz 1 Nummer 1 findet keine Anwendung. § 5 Absatz 1 Nummer 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 7 und § 6 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern richten. Die Ausübung der Erwerbstätigkeit ist zu erlauben.

(4) Britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ein Aufenthaltsrecht nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern für das Bundesgebiet besitzen, wird bei Beantragung eines Aufenthaltstitels eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 4 ausgestellt.

(5) Für die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach den Absätzen 1 und 3 gilt § 7 Absatz 2 Satz 2 und für die Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach Absatz 3 gelten § 7 Absatz 2 Satz 2 und § 8 mit der Maßgabe, dass der Zeitpunkt der Erteilung oder der Verlängerung an den des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union tritt.

(6) Britische Staatsangehörige sind Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Sinne der Neuen Erklärung der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vom 31. Dezember 1982 über die Bestimmung des Begriffs „Staatsangehörige“ in Verbindung mit der Erklärung Nr. 63 im Anhang der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde.“

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat wird den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekanntgeben.

"Die Bundesregierung betont, dass diese Maßnahmen in der Erwartung getroffen werden, dass deutschen Staatsangehörigen und allen anderen Unionsbürgern im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland eine vergleichbare Behandlung zukommt." Quelle: Reguvis / Bundesanzeiger Verlag

 

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