WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Zum Fall des Julian Assange erlaube ich mir, die Ausführungen von Heribert Prantl (Prantls Blick-die politische Wochenvorschau) vom 23.2.2020: Denkt an Assange! Eine Abschreckung (Newsletter der Süddeutschen Zeitung) in Gänze im Wortlaut zu zitieren - sie sprechen mir gleichsam aus der Seele, hier ist nichts hinzuzufügen, insbesondere nichts wegzulassen:

 

"Sehr geehrter Herr Schild,

der Prozess, der am Montag in London beginnt, ist einer der politisch ganz wichtigen in der jüngeren Geschichte. Es geht in diesem Prozess nicht nur um den Aufklärer Julian Assange, den Gründer der Internet-Plattform Wikileaks. Es geht in diesem Prozess nicht nur darum, ob dieser Mann an die USA ausgeliefert wird. Es geht in diesem Prozess auch um die Zukunft der Pressefreiheit. Lässt sich, das ist die Frage, ein rechtsstaatliches Gericht einbinden und einwickeln in den großangelegten US-Versuch, an Assange ein abschreckendes Exempel zu statuieren? In den USA drohen Assange 175 Jahre Haft, weil er die Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hat.

Journalismus wird als Spionage und Verschwörung verfolgt

Das von Assange publizierte Material enthält auch das berüchtigte, schändliche Video aus einer Straße in Bagdad. Es zeigt, wie Piloten eines US-Kampfhubschraubers unschuldige Zivilisten niedermähen, darunter zwei Reuters-Journalisten. Man wird Zeuge eines Kriegsverbrechens: „He is wounded“, hört man einen Amerikaner sagen. „I’m firing.“ Und dann wird gelacht. Ein Minibus kommt angefahren, der die Verwundeten retten will. Der Fahrer hat zwei Kinder dabei. Man hört die Soldaten sagen: Selber schuld, wenn er Kinder aufs Schlachtfeld bringt. Und dann wird gefeuert. Der Vater und die Verwundeten sind sofort tot, die Kinder schwer verletzt. Verfolgt wurden nicht die Täter solcher und anderer Massaker; verfolgt wurden nicht die Kriegsverbrecher, die Todesschützen, die Vergewaltiger in Uniform. Verfolgt werden die, die deren Taten publizieren. Die US-Behörden bezeichnen das als „Verbreitung geheimer Informationen“, als „Verschwörung“ und „Spionage“. Der US-Außenminister und frühere CIA-Chef Mike Pompeo hat deshalb Wikileaks als Terrororganisation bezeichnet. Worin besteht der angebliche Terror? Er besteht in der Aufdeckung von Terror. Aus Journalismus wird auf diese Weise Spionage. Die Aufdeckung von Verbrechen wird selbst zum Verbrechen.

Pressefreiheit in höchster Gefahr

Der Antrag, Julian Assange auszuliefern, gehört zu den Kampagnen, die die USA gegen Whistleblower, Aufklärer und Aufdecker betreiben. Sie haben Kampagnen der Verhöhnung und Verleumdung in den vergangenen Jahren schon betrieben. Warum? Aufklärer, Whistleblower, Journalisten sollen es sich künftig lieber dreimal überlegen, ob sie sich mit dem Staat wegen der Aufdeckung von Missständen, Vergehen und Verbrechen anlegen. „Denk an Assange“ – soll es künftig heißen. Wenn das so ist und weil das so ist, ist die Pressefreiheit in höchster Gefahr. Darum geht es im Prozess, der jetzt in London beginnt.

Ich selber habe in der genannten Kolumne, die sich für die Haftentlassung des kranken Häftlings Assange eingesetzt hat, dem Mann fälschlich einen schweren Fehler vorgeworfen – er habe sich den Ermittlungen der schwedischen Justiz durch Flucht nach London entzogen, aus Angst davor, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Nach den Erkenntnissen des UN-Sonderberichterstatters lässt sich der Vorwurf nicht halten. Nils Melzer referiert aus vorliegenden Dokumenten, die Anwälte von Assange hätten den schwedischen Behörden während der vielen Jahre, in denen Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London im Asyl lebte, über dreißig Mal angeboten, dass Assange nach Schweden komme – im Gegenzug für eine Zusicherung der Nichtauslieferung an die USA. Die Schweden weigerten sich.

Die angebliche Vergewaltigung

„Wir müssen aufhören zu glauben, dass es hier wirklich darum gegangen ist, eine Untersuchung wegen Sexualdelikten zu führen“, sagt Melzer: „Was Wikileaks getan hat, bedroht die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermaßen.“ Wikileaks veröffentliche nun einmal geheime staatliche Informationen, Wikileaks sei „Anti-Geheimhaltung“. Und das werde in einer Welt, in der auch in sogenannten reifen Demokratien die Geheimhaltung überhandgenommen habe, als fundamentale Bedrohung wahrgenommen.
In „Republik.ch“, dem schweizerischen Internet-Magazin für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, hat sich Melzer über seine eigenen anfänglichen Vorurteile gegen Assange wie folgt geäußert:

„Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegsverbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Scheinwerfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungsvorwürfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Stattdessen steht jetzt Assange im Fokus und wir sprechen darüber, ob er in der Botschaft Rollbrett fährt, ob er seine Katze richtig füttert. Wir wissen plötzlich alle, dass er ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst. Und die von ihm enthüllten Missstände und Kriegsverbrechen verblassen im Dunkeln. So ist es auch mir ergangen. Trotz meiner Berufserfahrung, die mich zu Vorsicht mahnen sollte.“ Melzer hat, unter anderem, zwölf Jahre lang für das Komitee vom Internationalen Roten Kreuz in Kriegsgebieten gearbeitet.

Einschüchtern, Angst verbreiten, Kontrolle ausüben

Der Fall Assange zeigt, wie die USA Kriege führen. Die Forderung an Großbritannien, Assange auszuliefern, ist ein Teil davon. Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit, sagt das Sprichwort. Dass es erst so spät Aufmerksamkeit und Unterstützung für Assange gibt, ist Teil des mörderischen Systems, wie es Nils Melzer nennt. So funktioniert Folter: Sie soll das Opfer nicht zum Handeln bringen, sondern soll es lähmen. Sie soll nicht zum Reden bringen, sondern zum Schweigen. Sie will die Persönlichkeit ihres Opfers zerstören und es „auf die Stufe eines Tieres herabsetzen“, wie Sartre es formulierte. Folter soll nicht geheim bleiben, sie soll aber auch nicht ganz und gar öffentlich werden. Sie soll halböffentlich werden, so erreicht sie ihr Ziel: einschüchtern, Angst verbreiten, Kontrolle ausüben. Darum: Wir müssen den Scheinwerfer wieder umkehren. Die Schweinereien müssen ins Licht.

Bald ist Aschermittwoch. Es ist Zeit, sich Asche aufs Haupt zu streuen. Es ist Zeit, für den Wikileaks-Gründer und die Pressefreiheit mit der Leidenschaft einzutreten, die Assange und sein Fall verdienen. Eine gute Woche samt Übergang in die Fastenzeit wünscht Ihnen

Ihr
Heribert Prantl
Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung"

 

 

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