WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben sich in ihrem Gutachten vom 31.3.2020 (WD 2 - 3000 -028/20) ausführlich und differenziert mit den "Push-Backs" an der türkisch-griechischen Grenze im Lichte des Völkerrechts" auseinandergesetzt.

Sachverhalt:

"Entlang der türkisch-griechischenGrenze kam es vermehrt zu Zusammenstößen einreisewilliger Personen mit der griechischen Grenzpolizei. Medienberichten zufolge verhindern griechische Sicherheitskräfteunter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengasund Ventilatoren, dass Menschen die EU-Außengrenzein Richtung Griechenland überqueren.Von der türkischen Seite aus seien im Gegenzug Rauchgasgranaten in Richtung der griechischen Polizei abgefeuertworden.4Der VN-Sonderbeauftragte für die Rechte von Migranten, González Morales, bezog sich in seinem Statement auf Berichte, wonach griechische Grenzbeamte Personen, die es über die türkisch-griechische Grenze geschafft haben, festgehalten und entkleidet hätten, ihnen ihre Habseligkeiten abgenommen und sie dann zurück auf die türkische Seite gedrängt hätten."

Ergebnis der gutachtlichen Bewertung: Die stattgefundenen Push-Backs verletzen das Refoulementverbot

" ...  Das unbestrittene Recht eines Staates, seine Grenzen gegen illegale Migration und Zustrom von Asylsuchendenzu schützen, findet seine völkerrechtliche Grenze im sog. Refoulementverbot, das verkürzt formuliert die Zurückweisung von Personen in Situationen verbietet, in denen ihnen Folter und unmenschliche Behandlung drohen. Der Refoulementgrundsatz findet nicht erst bei Überschreiten der Grenze in den (erhofften) Aufnahmestaat, sondern bereits „an“ der GrenzeAnwendung, sobald ein Staat Hoheitsgewalt über die betreffenden Personenausübt.

Ein völliges „Abschotten“ der Grenze zwecks Verhinderung der Einreise lässt das Refoulement-verbot im Kern leerlaufen und ist mit Sinn und Zweck dieses fundamentalen Menschenrechts nicht vereinbar. Die ständige Rechtsprechung des EGMR zu den positive obligations(Gewährleistungsverpflichtungen) sowie die Auslegungsmaxime der „praktischen Wirksamkeit“ (effet utile) der EMRK-Rechte legen es nahe, eine Verpflichtung Griechenlands dahingehend anzunehmen, reguläre Grenzübergänge zu öffnen, um einen effektiven Zugang zu einem individuellen Asyl-verfahren faktisch zu ermöglichen.Dreh-und Angelpunkt bildetdas Recht auf individuelle Überprüfung des flüchtlings-bzw. migrationsrechtlichen Status des Betroffenen. Der Gedankeder Einzelfallbetrachtung,demnicht nur dasVerbot von Kollektivausweisungen zugrunde liegt, sondern der auch das Konzept des „sicheren Drittstaates“zugunsten von Einzelfallgerechtigkeitdurchbricht bzw. „korrigiert“, gehört zu den fundamentalen Postulaten der Rechtsstaatlichkeit.74Das Refoulementverbot sollnicht-revidierbare aufenthaltsbeendende Maßnahmen ohne Ansehen der Person verhindern. Erst nach einer Einzelfallprüfungkann der Staatdie Zurückweisung eines Asylsuchenden,dessen Status sich ex postals nicht schutzwürdig erweist,in rechtstaatlicheinwandfreier Weise vornehmen.

Weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die EMRK enthalteneine rechtlichtragfähige Grundlage für die Außerkraftsetzung des Refoulementverbotsfür Asylsuchende an der griechisch-türkischenGrenze. Auch die drohende Gefahr eines Massenzustroms, ein öffentlicher Notstand oder eine Pandemie berechtigennicht zur pauschalen Aussetzung des Refoulement-grundsatzes. Dieser gilt vielmehr absolut, d.h. auch bei Zurückweisung in einen vermeintlich sicheren Drittstaat.Nach derwohl nahezu einhelligen Auffassung in der deutsch-und englischsprachigen Völker-rechtsliteratur75und auch nach Einschätzung des Verfassers dieser Arbeit dürfte sich die Abschottungspolitik an der griechisch-türkischen Grenze -d.h. die Zurückweisungsmaßnahmen griechischer Behörden ohne Ansehen der Person -mit dem völkerrechtlich verankerten Refoule-mentverbot kaum vereinbaren lassen. Die im Februar dieses Jahres ergangene und völkerrechtlich durchaus kontrovers diskutierte EGMR-Entscheidung gegen Spanien,die vor allem im politischen Raum zur Legitimierung der Grenzsicherungsnahmen Griechenlands an der griechisch-türkischen Grenze herangezogen wurde, wird sicherlich auch Folgen für die europäische Migrationspolitik an den EU-Außengrenzen zeitigen. Indes tastet die EGMR-Entscheidung nach Auffassung des Verfassers jedoch den Kern des Refoulementverbots, dem prozedural vor allem das Postulat der individuellen Einzelfallprüfung zugrunde liegt, nicht an."

Das (i.Ü. zutreffende) Ergebnis dürfte auch relevant sein für die Bewertung der Bemühungen der EU-Kommission, Griechenland in diesem Treiben zu unterstützen.

Aktuelle Seite: Startseite Nachrichten 31.3.2020 Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu Pushbacks an der türkisch-griechischen Grenze