WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Am 24.11.2020 ist das "Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht" in Kraft getreten.

Regelungsinhalte insbesondere:

1) Britische Staatsangehörige

a) ... die sich bis zum 31.12.2020 freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufgehalten haben,

behalten Ihre Rechtsstellung, wie sich bereits aus dem Austrittsabkommen ergibt.

National zu regeln blieb, ob dieses Aufenthaltsrecht nebst (zwingend vorgeschriebenem) Aufenthaltsdokument eines Antrags bedarf oder ob das Aufenthaltsrecht qua Gesetz entstehen und das Aufenthaltsdokument von Amts wegen erteilt werden soll.

Der Gesetzgeber hat sich für letztere Lösung entschieden.

b) ... die ab dem 1.1.2021 in das Bundesgebiet einreisen und sich hier auf Dauer aufhalten wollen,

profitieren nicht von dem Austrittsabkommen. Für sie gelten nunmehr die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes.

 

2) "Lebenspartner" sowie "Nahestehende Personen"

Nach Maßgabe der Neuregelung sind Normadressaten nunmehr auch der Lebenspartner (in den Rang eines Familienangehörigen erhoben) sowie die "nahestehende Person".

Nahestehende Personen sind

→ Verwandte, die nicht Familienangehörige i.S.d. FreizügG sind,

→ ledige Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und unter Vormundschaft des oder in einem Pflegekindverhältnis zum Stammberechtigten stehen und keine Familienangehörigen i.S.d. FreizügG sind

→ der Lebensgefährte eines ledigen Stammberechtigten

Nunmehr kann (unter bestimmten Voraussetzungen) auch nahestehenden Personen die Einreise und der Aufenthalt im Bundesgebiet erlaubt werden.

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