WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

 BVerfG, B.v. 16.12.2020 Verweigerte Benennung eines V-Person-Führers durch das BMI rechtmäßig (?)

 

Als bekannt wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mindestens eine V-Person in einer von Anis Amri regelmäßig besuchten Moschee führte, fasste der zur Untersuchung des Erkenntnisstandes der deutschen Sicherheitsbehörden über Anis Amri und sein Umfeld vor dem Anschlag eingesetzte Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages den Beweisbeschluss BMI-11 (Adressat: Bundesminuster des Innern, Bau und Heimat - BMI-), ihm zur Vorbereitung weiterer Beweiserhebungen den oder die V-Person-Führer des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu bennennen. Ziel der Beweiserhebung war nicht, V-Personen selbst zu vernehmen und diese hierdurch zu enttarnen. Ziel der Beweiserhebung war auch nicht, die wahre Identität des V-Person-Führers selbst in Erfahrung zu bringen. Der BMI sollte lediglich ermöglichen, den V-Person-Führer - wenn auch nur unter Angabe eines Arbeitsnamens oder Pseudonyms - als Zeugen zu laden und zu vernehmen.

Nachdem sich der BMI weigerte, die Vernehmung dieser Person/en zu ermöglichen, beantragten die Fraktionen der Freien Demokraten, der Die Linke und des Bündnis 90/Die Grünen sowie die Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Martina Renner und Benjamin Strasse festzustellen, dass die Weigerung des Bundesministers des Innern, Bau und Heimat (BMI), die Rechte der Antragsteller aus Art. 44 GG (Untersuchungsrecht des Deutschen Bundestages) verletzt hat.

Mit Beschluss vom 16.12.2020 wies der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit 6 zu 1 Stimmen einen Antrag der  wegen eines überwiegenden Staatswohls ab. Die Weigerung des BMI habe das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses aus Art. 44 GG nicht verletzt, da das parlamentarische Aufklärungsinteresse im konkreten Fall ausnahmsweise hinter den Belangen des Staatswohls zurückstehen müsse. Es erscheine nachvollziehbar, dass V-Personen die Vernehmung Ihrer Führungsperson im Untersuchungsausschuss trotz der vorhandenen Möglichkeiten des Geheimschutzes als "unzumutbare Einschränkung, gar Bruch der ihr zugesicherten Vertraulichkeit verstehen und in der Folgezeit die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz aufkündigen werde. Gleichzeitig sei zu befürchten,dass auch andere Quellen ihre Zusammenarbeit beenden ..." (aus der Pessemitteilung Nr. 12/2021 vom 3.2.2021).

Nach der Auffassung des Richters Müller  stehen dieser Argumentation erhebliche Einwände entgegen.

Dabei sei davon auszugehen, "dass der Antragsgegner zu 1. auf Nachfrage des Senats zwar erklärt hat, die bloße Tatsache der Vernehmung lasse befürchten, dass eine Vielzahl aktiver und potentieller Quellen nicht mehr zur Mitwirkung bereit wäre. Zum Beleg dieser Behauptung werden aber lediglich Fälle geschildert, in denen V-Personen allgemeine Bedenken gegen die Beachtung der Vertraulichkeitszusage erhoben hätten. In keinem dieser Fälle wird vorgetragen, dass dies zu einer Beendigung der Tätigkeit als V-Person geführt habe.

Im Ergebnis ist der Senat daher auf bloße Vermutungen angewiesen. Aus den Darlegungen der Antragsgegner kann die Gefahr des Verlustes aktiver oder der Nichtgewinnung künftiger Quellen nicht belastbar abgeleitet werden. Außerdem lässt der Senat außer Betracht, dass V-Personen im Bereich der Strafverfolgung von vornherein mit einer Offenbarung der von ihnen übermittelten Informationen in der mündlichen Verhandlung rechnen müssen. Wenn es gleichwohl gelingt, etwa im Bereich der ebenfalls durch hohe Gewaltbereitschaft und Klandestinität geprägten organisierten Kriminalität V-Personen für eine Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zu gewinnen, erschließt sich nicht, warum dies im Bereich der Nachrichtendienste nicht der Fall sein soll.

4. Vor diesem Hintergrund hätte die gebotene Abwägung zwischen dem parlamentarischen Unter-suchungsrecht und dem staatlichen Interesse an der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste zugunsten einer Benennung und Vernehmung des V-Person-Führers vor dem Untersuchungsausschuss ausgehen müssen:

Die Mitwirkung an der Vernehmung von Zeugen im Untersuchungsausschuss kann – abgesehen von den Fällen einer Gefährdung grundrechtlicher Belange – auch nach der Auffassung der Senatsmehrheit nur dann verweigert werden, wenn Gründe des Staatswohls dies im Einzelfall zwingend erfordern. Derartige „zwingende“ Gründe sind vorliegend aber nicht feststellbar. Ausgehend vom hohen Gewicht des parlamentarischen Aufklärungsinteresses ist nicht hinreichend belegt, dass die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes den Verzicht auf die Vernehmung des V-Person-Führers zwingend erfordert. Es wäre Sache der Antragsgegner gewesen, das Risiko eintretender Informationsverluste und damit einhergehender Einschränkungen der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste belastbar und nachvollziehbar darzulegen. Daran fehlt es. ..."(aus der Pessemitteilung Nr. 12/2021 vom 3.2.2021)

 

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