WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Syrer: Klagen nach Ablehnung "EuGH"-Folgeantrag

 

Veranlasst durch das Urteil des EuGH vom 19.11.2020 haben eine Vielzahl syrischer Staatsangehörige, denen zuvor lediglich der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, Folgeanträge gestellt mit dem Ziel, auch den Flüchtlingsstatus zuerkannt zu bekommen. Das Bundesamt lehnt diese Folgeanträge in Reihe als unzulässig ab. Gegen diese Bescheide kann und sollte Klage erhoben werden.

Um Missverständnissen vorzubeugen (aber auch, um in eigenen Sachen auf diese Ausführungen verweisen zu können), erlaube ich mir nachstehende Erläuterungen urbi et orbem:

 

In Ihrer Klage geht es noch nicht um den Flüchtlingsstatus, sondern darum, ob überhaupt geprüft werden soll, ob Ihnen der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden kann.

Grund:

Ihr Folgeantrag ist nicht wie der Asylantrag einstufig, d.h. es wird nicht wie nach einem ersten Asylantrag sofort darüber entschieden, ob Sie den begehrten Status erhalten oder nicht. Dem steht entgegen, dass es bereits einen Bescheid gibt, mit dem über Ihr Begehren entschieden wurde.  Und dieser Bescheid gilt – grundsätzlich für immer.

Um erneut über Ihr Begehren entscheiden zu können, d.h. um erneut ein Statusverfahren durchführen zu können, muss dieser erste Bescheid zunächst einmal aufgehoben werden. Dies ist nur möglich, wenn bestimmte, im Gesetz (§ 71 AsylG bzw. § 71a AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 – 3 VwVfG / Bnd) geregelte Gründe für eine Wiederaufnahme des vorangegangenen und bereits abgeschlossenen Verfahrens gibt. Das Gesetz nennt als Gründe – vereinfacht dargestellt – eine neue Sachlage, eine neue Beweislage oder eine neue Rechtslage, die geeignet ist / sind, nun eine Ihnen günstigere Entscheidung zu begründen.

Auf Ihren Folgeantrag war daher – in der ersten Stufe – zu prüfen, ob einer dieser Gründe vorliegt und dieser Grund rechtzeitig (= binnen drei Monaten ab Kenntnis dieses Grundes, § 51 Abs. 3 VwVfG / Bnd) geltend gemacht wurde. 

Liegt einer dieser Gründe vor und wurde er rechtzeitig geltend gemacht, endet die erste Stufe der Prüfung mit dem Ergebnis, das Verfahren wiederaufzunehmen, um sodann in der zweiten Stufe zu prüfen, ob Ihnen der beantragte Status zuzuerkennen ist.

Liegt keiner dieser Gründe vor, ist der erneute Asylantrag unzulässig. Das Verfahren wird in der ersten Stufe beendet, das Bundesamt prüft nicht, ob Ihnen der begehrte Status zuzuerkennen ist.

Das Bundesamt ist nun in Ihrem Fall der Auffassung, dass die Gründe für eine Wiederaufnahme des bereits abgeschlossenen Verfahrens nicht vorliegen und es hat Ihren Folgeantrag deshalb als "unzulässig" abgelehnt. Das bedeutet auch: das Bundesamt hat kein weiteres Asylverfahren durchgeführt und daher Ihr Anliegen (etwa Flüchtlingsstatus) nicht noch einmal geprüft.

In dem nun von mir gegen diesen Bescheid eingeleiteten Klageverfahren geht es deshalb nun nicht darum, ob Sie den beantragten Status erhalten, d.h. das Gericht hat nicht zu prüfen und wird nicht prüfen, ob Ihnen etwa der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen ist, sondern es wird nur darüber entscheiden, ob das Bundesamt verpflichtet ist, auf Ihren Folgeantrag hin das alte Verfahren wieder aufzunehmen und ein weiteres Asylverfahren durchzuführen – also in die zweite Stufe einzutreten.

Gibt das Gericht der Klage statt (entscheidet das Gericht "positiv"), ist das Bundesamt verpflichtet, Ihr Anliegen erneut zu prüfen und zu bescheiden.

Lehnt das Bundesamt den Antrag sodann in dieser Stufe ab, besteht die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung wiederum Klage zu erheben.

Weist das Gericht die Klage ab, bleibt der ursprüngliche Bescheid weiterhin gültig.

Aktuelle Seite: Startseite Nachrichten Syrer: Klagen nach Ablehnung "EuGH"-Folgeantrag