WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Afghanistan: Abschiebungsschutz für junge afghanische Männer

Urteil der 14. Kammer des VG Köln vom 18.2.2021

 

Auszüge:

"Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 2 AsylG) Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK hinsichtlich Afghanistans. Das Gericht ist davon überzeugt, dass es dem Kläger nicht gelingen würde, seinen Lebensunterhalt in Afghanistan zumindest am Rande des Existenzminimums zu sichern.

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Schlechte humanitäre Bedingungen im Zielgebiet, die nicht einem verantwortlichen Akteur zuzurechnen sind, können nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen und damit zwingend gegen eine Aufenthaltsbeendigung sprechen. Dies kommt allerdings nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht und erfordert ein sehr hohes Schädigungsniveau.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte können schlechte humanitäre Verhältnisse nur in ganz außergewöhnlichen Fällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu werten sein.

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Im Rahmen des Art. 3 EMRK ist eine tatsächliche Gefahr („real risk“) erforderlich, d. h. es muss eine ausreichende reale, nicht nur auf bloßen Spekulationen gegründete Gefahr („a sufficiently real risk“) bestehen. Die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung muss danach aufgrund aller Umstände des Falles hinreichend sicher und darf nicht hypothetisch sein. Erforderlich ist danach die konkrete Gefahr der Folter oder unmenschlichen Behandlung. Es gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit, d. h. die für eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen ein größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen.

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Für die Beurteilung ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet.

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Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK kann aber nur beanspruchen, wem prinzipiell im gesamten Zielstaat der Abschiebung die Gefahr einer
unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung landesweit droht. Es darf also für den Betroffenen keine interne/innerstaatliche Fluchtalternative („internal flight
alternative“) bestehen. Die abzuschiebende Person muss in der Lage sein, sicher in das betroffene Gebiet zu reisen, Zutritt zu diesem zu erhalten und sich dort niederzulassen.
Ein anderer Ort im Zielstaat kann dem Betroffenen nicht zugemutet werden, wenn dort keine hinreichenden sozialen Bedingungen herrschen, die ein menschenwürdiges Dasein einschließlich des Zugangs zu einer Grundversorgung sowie der erforderlichen sanitären Einrichtungen für die individuell betroffene Person ermöglichen.

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Ausgehend von diesen von diesen Maßstäben liegt in der Person des Klägers aktuell und auf absehbare Zeit ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK vor.

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Zwar war in der Rechtsprechung hinsichtlich der humanitären Situation in Afghanistan vor der Corona-Virus-Pandemie geklärt, dass ein alleinstehender und arbeitsfähiger Mann regelmäßig auch ohne nennenswertes Vermögen bei Rückkehr nach Afghanistan in der Lage war, durch Gelegenheitsarbeiten wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu bestreiten, ohne dass es auf ein stützendes Netzwerk in Afghanistan oder einen vorherigen Aufenthalt im Heimatland ankam.

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Aber derzeit halten mehrere Obergerichte, wenn auch in unterschiedlichen Abstufungen, nicht mehr in dieser Allgemeinheit an diesem Grundsatz fest. Hintergrund hierfür ist, dass sich die humanitären Bedingungen in Kabul, Herat und Mazar-e Sharif – die mit Blick auf Sicherheitslage und ökonomische Grundbedingungen überhaupt für die Ansiedlung eines Rückkehrers aus dem westlichen Ausland in Betracht kommen – durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie weiter verschärft haben und mit einer Verbesserung mittelfristig nicht zu rechnen ist.

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Zu dieser Fallgruppe gehört der Kläger nicht. Außerdem haben sich seither die humanitären Bedingungen in Afghanistan nochmals verschlechtert. Nach Überzeugung der Kammer liegen die hohen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes derzeit (selbst) im Fall eines erwachsenen, alleinstehenden, gesunden und arbeitsfähigen Mannes jedenfalls dann vor, wenn er über keine nennenswerte Arbeitserfahrung in Afghanistan verfügt, kein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk hat und er nicht nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte erfährt oder über ausreichendes Vermögen verfügt.

Insbesondere schließt sich die Kammer unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse zu der sehr dynamischen Entwicklung des Arbeitsmarktes in Afghanistan aufgrund der Covid-19-Pandemie gerade für Rückkehrer ohne realisierbare Anbindung an Familie oder andere Netzwerke,

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insoweit der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg an, als dass Rückkehrer aus dem westlichen Ausland, die nicht (mehr) über nennenswerte Erfahrungen auf dem afghanischen Arbeitsmarkt verfügen, nahezu keine Aussicht haben, eine zumindest das absolute Existenzminimum sichernde Arbeit (in der Regel als Tagelöhner) zu finden, sofern sie nicht über ein familiäres oder soziales Netzwerk verfügen.

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Der Kläger fällt unter die beschriebene Fallgruppe, ohne dass besondere Umstände des Einzelfalles ersichtlich wären, die eine andere Bewertung rechtfertigen könnten. Nach eigenen Angaben, an denen zu zweifeln nach Aktenlage kein Anlass besteht, verfügt er weder über unterstützungsfähige oder –willige Angehörige in Afghanistan noch über ein sonstiges unterstützungsbereites soziales Netzwerk. Er lebte ab seinem 5 Lebensjahr bis kurz vor der Ausreise nach Europa in Pakistan. Auch wenn er dort vorübergehend erwerbstätig war, fehlen ihm jedenfalls entsprechende Erfahrungen in Afghanistan. ..."

 

 

 

 

 

 

 

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