WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Kosten im Falle einer Vertretung

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Ich mache in allen Fällen die Annahme eines Mandatsantrags davon abhängig, dass die Vergütung meiner Tätigkeit vereinbart wird (vgl. § 3a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) in Gestalt einer Zeit-Vergütungsvereinbarung.

Die Höhe der Kosten meiner Inanspruchnahme hängt hiernach davon ab, wieviel Arbeitszeit für die Bearbeitung Ihres Anliegens aufgewendet bzw. von Ihnen in Anspruch genommen wird (Zeit = Geld).


Mindestvergütung ist hierbei - entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (vgl. § 49b Bundesrechtsanwaltsordnung) - immer die gesetzliche Vergütung.


In Asylsachen besteht die Möglichkeit, das Mandat als budgetlimitiertes Mandat zu gestalten.

 

 


 

Hier können Sie selbst ausrechnen, welche Anwaltsvergütung mindestens anfällt


Die gesetzliche Anwaltsvergütung ist die Vergütung, die ein Gesetz (das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG -) für anwaltliche Tätigkeiten festlegt. Die Vergütung besteht aus

  • den Gebühren = das Leistungsentgelt

  • den Auslagen = den Nebenkosten, etwa Telekommunikationskosten, Umsatzsteuer

 

In verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten (wie etwa in staatsangehörigkeitsrechtlichen Sachen, Asylsachen oder  ausländerrechtlichen Sachen bestimmt sich die Höhe der gesetzlichen Gebühren nicht nach dem Bearbeitungsaufwand, sondern nach dem Wert der Angelegenheit, um den es geht, den sog. Gegenstandswert.

Die Höhe der Gebühren nach dem Wert des Gegenstandes zu bestimmen, um den gestritten wird, stammt aus früheren Zeiten: stritten sich etwa ein Händler und  ein Käufer um ein Pferd, wurde zunächst der Wert des Pferdes bestimmt. Der Wert des Pferdes (Wert des Gegenstandes, Gegenstandswert) war dann maßgeblich für die Höhe der Gebühr, die an das Gericht bzw. an die Anwälte zu zahlen war.

Die Gegenstandswerte in Asylverfahren sind in § 30 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG - und in ausländer- und einbürgerungsrechtlichen Angelegenheiten in § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG festgesetzt.

(Gesetzliche Vergütung = Mindestvergütung) Die gesetzliche Vergütung ist nicht "nach unten hin" verhandelbar, sondern eine Mindestvergütung. Wird eine Vergütung vereinbart, darf diese insbesondere in Gerichtsverfahren die gesetzliche Vergütung nicht unterschreiten (vgl. § 49b Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO).


Welche gesetzliche Mindestvergütung jeweils mindestens anfällt, können Sie mit Hilfe des

Kostenrechners des Deutschen Anwaltsvereins


errechnen.

 

(Gebrauchsanleitung) Um den Rechner zu verwenden, müssen Sie den Gegenstandswert Ihrer Angelegenheit eingeben. Dieser beträgt

in asylverfahrensrechtlichen Sachen:

Im gleichen Verfahren auf Mandantenseite beteiligt: 1 Person: 5.000; 2 Personen: 6.000; 3 Personen: 7.000; usw.

in ausländerrechtlichen Sachen:

Im gleichen Verfahren auf Mandantenseite beteiligt: 1 Person: 5.000; 2 Personen: 10.000; 3 Personen: 15.000; usw. 

in Einbürgerungssachen:

Im gleichen Verfahren auf Mandantenseite beteiligt: 1 Person: 10.000; 2 Personen: 20.000; 3 Personen: 30.000; usw. 


Der Gebührenrechner errechnet das sog. Prozessrisiko, also auch die Kosten eines Gegenanwalts. Da es in asyl-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Sachen keinen Gegenanwalt gilt, können Sie diese Werte ignorieren. Relevant für Sie sind nur die Werte "Eigene Anwaltskosten".

 

 

 

 


 

Sie möchten Prozesskostenhilfe (PKH) in Anspruch nehmen?


Prozesskostenhilfe ist eine Art Justiz-Sozialhilfe in Gerichtsverfahren. Wem Prozesskostenhilfe gewährt wird, der ist jedenfalls zunächst von der Zahlung von Gerichts- und Anwaltskosten befreit.


Prozesskostenhilfe wird Ihnen auf Antrag gewährt, wenn Sie

  1. bedürftig sind

  2. und Ihr Anliegen nicht mutwillig ist, will heißen: wenn Ihr Anliegen hinreichende Aussichten auf Erfolg hat.


(1. Bedürftigkeit) Wenn Sie PKH in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zunächst eine Reihe von Angaben zu Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machen - auf einem hierfür gesetzlich vorgesehenen Formblatt. Dieses Formblatt finden Sie - mit diversen nicht-amtlichen - Übersetzungen im Justizportal NRW:

 

Das Gericht prüft anhand Ihrer Angaben und Belege, ob Sie bedürftig sind. 


(2. hinreichende Aussichten auf Erfolg) Stellt das Gericht fest, dass Sie bedürftig sind, prüft es in einem weiteren Schritt, ob Ihr Anliegen nicht mutwillig ist, also, ob es hinreichende Aussichten auf Erfolg hat.


Bejaht das Gericht auch dies, gewährt es Ihnen per Beschluss Prozesskostenhilfe.


Beachten Sie bitte, dass Sie erst dann von einer Zahlungspflicht befreit sind, wenn und sobald das Gericht Ihnen die Prozesskostenhilfe zugesprochen hat! Der bloße Antrag auf PKH befreit noch nicht von einer Zahlungspflicht. In einer Vielzahl von Fällen sind anwaltliche Leistungen zu erbringen, die nicht mit der Hoffnung auf PKH vorfinanziert werden können und also von Ihnen zu finanzieren sind. 

 

 


 

Budgetlimitiertes Mandat


Anwaltliche Leistungen können nur im Umfang jenes finanziellen Budgets beansprucht bzw. erbracht werden, das zur Finanzierung dieser Leistungen vom Mandanten zur Verfügung gestellt wird (Geld = Zeit).

Insbesondere in Asylsachen steht zur Finanzierung der anwaltlichen Leistungen regelmäßig nur ein beschränktes Budget zur Verfügung. Dies bedeutet nun nicht, dass Betroffene keinen Zugang zu anwaltlichen Leistungen haben. Dies bedeutet aber auch nicht, dass die anwaltlichen Leistungen ohne Rücksicht auf ihre Finanzierung zu erbringen sind. Um Betroffenen den Zugang zu anwaltliche Leistungen zu ermöglichen - bei Wahrung des Gleichgewichts der wechselseitigen Leistungen -, habe ich das budgetlimitierte Mandat entwickelt.

In Fällen eines budgetlimitierten Mandats setzt die Berechnung des wechselseitigen Leistungsumfangs am Netto-Gebührenbetrag der gesetzlichen Mindestgebühren an. Dieser bildet das Budget zur Finanzierung der anwaltlichen Leistungen (Geld). Der Umfang der anwaltlichen Leistungen bestimmt sich sodann nach Maßgabe der vereinbarten Maßstabs in Gestalt des vereinbarten Stundensatzes. Mit diesem Wert lässt sich aus dem Gebührenbetrag der minutengenaue zeitliche Umfang der anwaltlichen Leistungen (Zeit) errechnen.


Soll ein Mandat als budgetlimitiertes Mandat bearbeitet werden, wird vorab eine Budgetauskunft erstellt, der der Umfang der gesetzlichen Mindestgebühr und der Umfang der hiermit finanzierten anwaltlichen Tätigkeit zu entnehmen ist.

 

 


 

 

 

 

 

 

 

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