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RECHTSANWALT

Kosten im Falle einer Vertretung - Prozesskostenhilfe

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Sie möchten Prozesskostenhilfe (PKH) in Anspruch nehmen?


Prozesskostenhilfe ist eine Art Justiz-Sozialhilfe in Gerichtsverfahren. Wem Prozesskostenhilfe gewährt wird, der ist jedenfalls zunächst von der Zahlung von Gerichts- und Anwaltskosten befreit.


Prozesskostenhilfe wird Ihnen auf Antrag gewährt, wenn Sie

  1. bedürftig sind

  2. und Ihr Anliegen nicht mutwillig ist, will heißen: wenn Ihr Anliegen hinreichende Aussichten auf Erfolg hat.


(1. Bedürftigkeit) Wenn Sie PKH in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zunächst eine Reihe von Angaben zu Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machen - auf einem hierfür gesetzlich vorgesehenen Formblatt. Dieses Formblatt finden Sie - mit diversen nicht-amtlichen - Übersetzungen im Justizportal NRW:

 

Das Gericht prüft anhand Ihrer Angaben und Belege, ob Sie bedürftig sind. 


(2. hinreichende Aussichten auf Erfolg) Stellt das Gericht fest, dass Sie bedürftig sind, prüft es in einem weiteren Schritt, ob Ihr Anliegen nicht mutwillig ist, also, ob es hinreichende Aussichten auf Erfolg hat.


Bejaht das Gericht auch dies, gewährt es Ihnen per Beschluss Prozesskostenhilfe.


Beachten Sie bitte, dass Sie erst dann von einer Zahlungspflicht befreit sind, wenn und sobald das Gericht Ihnen die Prozesskostenhilfe zugesprochen hat! Der bloße Antrag auf PKH befreit noch nicht von einer Zahlungspflicht. In einer Vielzahl von Fällen sind anwaltliche Leistungen zu erbringen, die nicht mit der Hoffnung auf PKH vorfinanziert werden können und also von Ihnen zu finanzieren sind. 

 

 

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