WOLFGANG SCHILD

Rechtsanwalt

13.7.2018 - "Abschiebung Sami A" - Der Fall Stamp und andere

Die nachstehenden Ausführungen sind veranlasst und legitimiert durch Art. 20 Abs. 4 GG:
"(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Zum Sachverhalt

Der Betroffene, Sami. A, ist tunesischer Staatsangehöriger. Nach einem Bericht von Spiegel Online reist er 1997 in das Bundesgebiet ein und studiert zunächst Textiltechnik, später Elektrotechnik. Deutsche Ermittler gehen lt. Spiegel Online davon aus, dass er sich Ende 1999 bis Mitte 2000 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufgehalten, dort eine militärische Ausbildung durch al-Qaida erhalten und hernach zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört habe. Die Bundesanwaltschaft ermittelt lt. Spiegel Online 2006 gegen Sami A. wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Mit Bescheid vom 10.6.2006 verfügt die für seinen Wohnsitz zuständige Ausländerbehörde Bochum die Ausweisung des Sami A. Die Ausweisungsverfügung wird bestandskräftig. Ebenfalls in 2006 beantragt Sami A. Asyl. 2007 stellt die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Sami A. wegen nicht hinreichenden Tatverdachts ein. Im September 2007 lehnt das Bundesamt den Asylantrag des Sami A. ab. Sami A legt Rechtsmittel ein. Im Juni 2010 hebt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes teilweise auf und verpflichtet die Behörde, im Hinblick auf Tunesien ein Abschiebungsverbot wegen dort drohender Folter und unmenschlicher Behandlung festzustellen. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt diese Entscheidung. Das Bundesamt stellt hierauf mit Bescheid vom 21.6.2010 fest, dass hinsichtlich des Sami A. ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG (alte Fassung) besteht.

2018 werden offenbar erneut Versuche unternommen, den Aufenthalt des Sami A. zu beenden. Mit Bescheid vom 20.6.2018 widerruft das Bundesamt seinen Bescheid vom 21.6.2010 (der Bescheid wird später gerichtlich als offensichtlich rechtswidrig bewertet; s. VG Gelsenkirchen, 7. Kammer, B.v. 12.7.2018; VG Gelsenkirchen, 8. Kammer, B.v. 13.7.2018). Die Ausländerbehörde erlässt unter dem 25.6.2018 eine Ordnungsverfügung (Abschiebungsandrohung) gegen Sami A.

Sami A. setzt sich gegen beide Bescheide verwaltungsgerichtlich zur Wehr.

Die ausländerrechtliche Ordnungsverfügung vom 25.6.2018 der Ausländerbehörde Bochum ist Gegenstand des bei der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen anhängigen Klage- und Eilverfahrens. Mit Beschluss vom 11.7.2018 lehnt die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung ab. Der in diesem Verfahren gestellte Eilrechtsschutzantrag ist in der gestellten Form nicht zulässig. Ein in zulässiger Form gestellter Antrag wäre nach Auffassung der Gerichts auch nicht begründet. Das Gericht stuft Sami A. unter Berufung auf Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts NRW in Urteil vom 15.4.2015 - 17 A 1245/11 - als gefährlich ein. Sami A. beruft sich in diesem Verfahren vorrangig auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK aufgrund der engen familiären Beziehung zu seinen Kindern. Er beruft sich damit auf Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen können. Einer Androhung der Abschiebung stehen diese Gründe aber nicht entgegen.

VG Gelsenkirchen, B.v. 11.7.2018 - 8 L 1240/18

Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21.6.2018 ist Gegenstand der bei der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen anhängigen Rechtsschutzverfahren (Klage- und Eilrechtsschutzverfahren). Das Gericht hat im Eilrechtsschutzverfahren zu prüfen, ob die gegen den Bescheid erhobene Klage aufschiebende Wirkung hat, also bewirkt, dass Sami A bis zum Abschluss des Klageverfahrens im Bundesgebiet bleiben darf. Im Eilrechtsschutzantrag ist als geplanter Abschiebungstermin der 29.8.2018 genannt. Die Kammer - so stellt das Oberverwaltungsgericht NRW später in seinem Beschluss vom 15.8.2018 (OVG NW, B.v. 15.8.2018 - 17 B 1029/18) nach sorgfältiger Erforschung des Sachverhaltes fest - bittet das Bundesamt bereits mit Eingang des Eilrechtsschutzantrags mit Verfügung vom 27.6.2018, ihr unverzüglich mitzuteilen, sollten sich neuere Erkenntnisse hinsichtlich eines früheren Abschiebetermins ergeben. Auf diese Verfügung nimmt die Berichterstatterin der Kammer Bezug, als sie am 3.7.2018 mit dem Bundesamt telefoniert. Dann findet die Kammer in den Verwaltungsvorgängen der Ausländerbehörde Bochum einen Hinweis darauf, dass für den 12.7.2018 ein Abschiebeflug geplant ist. Die Berichterstatterin setzt sich hierauf am 11.7.2018 erneut mit dem Bundesamt telefonisch in Verbindung und bittet um Erteilung einer Stillhaltezusage (=Zusage, dass vor einer Entscheidung über den Eilantrag nicht abgeschoben wird). Sollte eine solche Zusage nicht bis zum 12.7.2018 vorliegen, behalte sich die Kammer den Erlass eines sog. "Hängebeschlusses" (= Untersagung einer Abschiebung vor Entscheidung im Eilverfahren) vor. Daraufhin teilt das Bundesamt am 12.7.2018 schriftlich, eingehend um 8.53 Uhr, mit, dass es sich telefonisch bei dem zuständigen Referat des Ministeriums für für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI NRW, im Weiteren Stamp-Ministerium) nach der für den 12.7.2018 angesetzten Abschiebung erkundigt und erfahren habe, dass die betreffende (vorsorgliche) Flugbuchung storniert worden sei und es erklärt, dass es daher und wegen der dem Antragsteller offen stehnden Möglichkeit einer Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz bezüglich möglicher Vollstreckungsmaßnahmen eine Stillhaltezusage nicht für erforderlich gehalten werde.  Von der für den 13.7.2018 geplanten Flugbuchung erfährt die Kammer nichts. So - nicht informiert - unterlässt die Kammer den Hängebeschluss. Sie entscheidet am Abend des gleichen Tages (12.7.2018) über den Eilrechtsschutzantrag: sie ordnet mit Beschluss vom 12.7.2018 die aufschiebende Wirkung der Klage an

VG Gelsenkirchen, B.v. 12.7.2018 - 7a L 1200/18.A

und stellt den Beschluss am Morgen des 13.7.2018 vor. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich Sami A. bereits auf dem Weg nach Tunesien, ist aber noch nicht gelandet. Die untersagte Abschiebung hätte abgebrochen werden können. Dies unterbleibt. Die Abschiebung wird trotz Verbots durchgezogen.

Mit Beschluss vom 13.7.2018 verpflichtet die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die Ausländerbehörde Bochum, Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik zurückzuholen.

VG Gelsenkirchen, B.v. 13.7.2018 - 8 L 1315/18 -

Die hiergegen durch die Ausländerbehörde Bochum erhobene Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht NRW bleibt erfolglos. Der 17. Senat des OVG NW stellt fest, dass die am 13.7.2018 erfolgte Abschiebung des Sami A. evident rechtswidrig war. Der Senat stellt ferner fest, dass der Ausländerbehörde der die Abschiebung untersagende Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12.7.2018 bekannt war und dass diese das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration über diesen Beschluss unterrichtet hatte, bevor das Flugzeug, mit dem Sami A. nach Tunesien verbracht wurde, gelandet war. Den Vortrag der Behörde, man habe im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses keine Möglichkeit mehr gehabt, einen Abbruch des weiteren Vollzugs der Abschiebung zu veranlassen, bewertet der Senat mit ausführlicher und mit auf Anhieb verständlicher Begründung als inhaltlich substanzlos und als rechtlich unerheblich.

OVG NW, B.v. 15.8.2018 - 17 B 1029/18

Am 20.7.2018 befasste sich der Landtag NRW in einer Sondersitzung mit dem Sachverhalt. Das Protokoll dieser Sitzung finden Sie hier.

Am 27.8.2018 befasste sich der Rechtsausschuss des Landtags NRW mit dem Vorfall. Die Pressemitteilung des Landtags finden Sie hier.

Anmerkungen:

Zunächst - Worum geht es? Geht es um den tunesischen Staatsangehörgen Sami A? Geht es darum, die Rechte eines Menschen zu verteidigen, der gerichtsseits als gefährlich eingestuft ist?

Die Antwort auf diese Fragen lautet ganz klar: Ja, es geht - auch - um den tunesischen Staatsangehrigen Sami A, es geht darum, die Rechte auch eines solchen Menschen zu verteidigen, der gerichtsseits als gefährlich eingestuft ist. Warum? Seinetwegen? Ja! Nur seinetwegen? Nein - sondern vor allem unseretwegen! Es geht um unseren Rechtsstaat, in concreto: es geht insbesondere darum, dass auch die vollziehende Gewalt (Ministerien, Behörden) nicht tun und lassen kann, was sie will, sondern strikt an Recht und Gesetz gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG) und es geht um den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG), der aus guten Gründen jedem Menschen, nicht nur Ihnen, nicht nur Menschen, die Sie gut leiden können, sondern auch Menschen wie Sami A zusteht. Das Rechtsstaatsprinzip und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz sind die zentralen tragenden Säulen unseres Rechtsstaats und unseres Gemeinwesens schlechthin. Diese Säulen schützen mich, Sie gegen Willkür und Selbstherrlichkeit irgendwelcher Minister oder "ihrer" willfährigen Behörden. Diese Säulen haben unantastbar zu sein! Sie stehen für niemanden zur Disposition! Sie sind von jedermann - und insbesondere von Ministern! - zu achten und zu verteidigen! Lässt man es zu, dass diese Säulen beschädigt werden, nimmt man den Zusammenbruch des gesamten Systems in Kauf.

Im Fall des Sami A sind diese Säulen nun beschädigt worden.

Legt man den durch den 17. Senat des Oberverwaltungsgericht NRW penibel festgestellten Sachverhalt zugrunde, ist offensichtlich, dass das Ministerium des Joachim Stamp, die Mitarbeiter "seiner" Ausländerbehörde Bochum und möglicherweise Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - möglicherweise sogar in kollusivem Zusammenwirken - die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zunächst vorsätzlich, genauer: planmäßig hintergangen, sodann die Entscheidung dieses Gerichts ignoriert haben, um unter bewußter Inkaufnahme einer schweren Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und unter einer beispiellos Verleugnung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz ihnen genehme, zwar rechtswidrige, aber - seis drum: jedenfalls ihnen genehme Fakten zu schaffen ("Legal, Illegal, Scheissegal!").

Der Schaden, den das Stamp-Ministerium (und die Mitarbeiter "seiner" willfährigen Bochumer Ausländerbehörde) nun an diesen Säulen angerichtet hat, dürfte um ein Vielfaches größer sein als der Schaden, den Sami A durch bzw. während seiner Anwesenheit im Bundesgebiet angerichtet haben mag. Es stehen jetzt die Unverletzlichkeit und die Verlässlichkeit des Rechtsstaats in Frage. Allein schon: Nachdem, was sich die Beteiligten hier geleistet haben, kann einem Ministerium bzw. einer Behörde nicht mehr ohne weiteres getraut werden! Dies gilt insbesondere auch, weil, wie sich abzeichnet, dieser Vorgang keinerlei Konsequenzen für die Beteiligten haben wird und es auch nicht danach aussieht, als ob sich jemand veranlasst sehen könnte, sich zu besinnen, die angerichteten Schäden zu beseitigen und das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen:

  • Das zuständige NRW Ministerium (Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration; Joachim Stamp, FDP) behauptete gegenüber der Süddeutschen Zeitung, wie diese unter dem 20.7.2018 berichtet, es habe keine Pflicht bestanden, das BAMF zu infomieren. Diese Behauptung ist falsch, und dies dürfte Herr Stamp auch wissen: In einem Verfahren, in dem eine Behörde (Bundesamt) über das Ob einer Abschiebung entscheidet und eine andere Behörde (Ausländerbehörde) die Abschiebung durchführt, hat letztere selbstverständlich das Bundesamt über den Stand von Abschiebebemühungen zu informieren. Zu erwähnen bleibt, dass informiert wurde, zwar nicht das Bundesamt, wohl aber eine eine andere Stelle - die BILD-Zeitung! Anders als das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist die Bild-Zeitung über den Abschiebetermin informiert. Diese ist nach dem Bericht der Süddeutschen Zeitung zugegen und fotografiert, als Sami A. um 5.05 Uhr am Düsseldorfer Flughafen von Bundespolizei in Empfang genommen wird.
  • Dann berichtet Zeit-Online unter dem 18.8.2018, dass die Staatssekretärin des Stamp-Ministeriums, Serap Güler, das Gericht im Unklaren gelassen habe über das Datum der Abschiebung. Sie habe versucht, "Schaden vom Land abzuwenden". Das Integrationsministerium habe die zuständige Ausländerbehörde bewusst angewiesen, das konkrete Datum der bevorstehenden Abschiebung nicht mitzuteilen.
  • Und dann leistet sich Herr NRW-Innenminster Herbert Reul (CDU)  offenbar einen faux-pas, der einen kurzen Blick unter die auf demokratisch lackierte Oberfläche seines (und anderer?!) Staatsverständnisses erlaubt. Er erklärt am 15.8.2018,  offensichtlich empört über den ihm wohl überhaupt nicht passenden Beschluss des 17. Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 15.8.2018, gegenüber der Rheinischen Post: "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen. Ich zweifle, ob das bei diesem Beschluss der Fall ist. Wenn die Bürgerinnen und Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen." 
  • Derweil sind die Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einem Shitstorm von "Bürgerinnen und Bürgern" des Herrn Reul ausgesetzt, auf den der NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) als Dienstherr mit einem derart beredten Schweigen reagiert, dass sich die neue Richtervereinigung am 10.8.2018 veranlasst sieht, mit einer Presserklärung Rückendeckung durch den Justizminister für die Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einzufordern (Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung, Fachgruppe Verwaltungsgerichte vom 10.8.2018).
  •  Dieser empfiehlt lt. Pressemitteilung des Landtags vom 27.8.2018, das Thema „zu versachlichen“. Und weiter: "Die Abschiebung habe keine Krise des Rechtsstaats oder der Staatsgewalten untereinander ausgelöst. Der Fall sei vielmehr ein Beispiel dafür, „dass unser Rechtsstaat stark ist, gelebt wird und funktioniert“, so der Minister im Ausschuss. „Jede rechtskräftige Entscheidung gilt“, sagte Biesenbach. Daran habe die Landesregierung nie einen Zweifel gelassen. Als Minister der Justiz habe er keine richterlichen Entscheidungen zu kommentieren. Er bewerte auch nicht das Verhalten anderer Minister."

Nicht nur Menschen meiner Generation haben sich immer wieder die Frage gestellt, wie es etwa zum Scheitern der Weimarer Republik kommen konnte. Wie es angefangen hat, im Kleinen, ganz am Anfang. Es scheint fast so, als ob wir gegenwärtig - von oben nach unten durch sämtliche Besoldungsgruppen hindurch - Dinge erlebt haben und erleben, die uns eine etwas plastischere Vorstellung davon vermitteln, wie es zu einem solchen Phänomen kommen kann. Eine wesentliche Bedingung gab es damals und diese zeigt sich auch jetzt: die Missachtung des Rechtsstaats durch Menschen, denen dieser Rechtsstaat anvertraut war.

Die Mitglieder der Landesregierung NRW leisten bei Amtsantritt gem. Art. 53 Landesverfassung NRW nachstehenden Amtseid:

,,Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Dieser Amtseid ist keine protokollarische Leerformel, seine Ableistung ist nicht die Auftatktveranstaltung für einen etwa dann folgenden Sektumtrunk in schmucker Kluft mit wechselseitigem Schulterklopfen und der Bild-Zeitung als Protokollorgan. Der Amtseid formuliert Basis-Amtspflichten und dient u.a. auch dazu, den betroffenen Herrschaften noch einmal ausdrücklich und unmissverständlich deutlich zu machen, worauf sie sich einlassen, wenn sie ein Amt übernehmen und welche Pflichten sie treffen, insbesondere die Pflicht, Verfassung und Gesetz zu wahren und zu verteidigen. Es soll hinterher niemand behaupten können, er habe von nichts gewußt. Die Eidesformel formuliert hierbei - anders als sich etwa die Staatssekretärin Güler zu behaupten erdreistet - keinen Konflikt zwischen dem Wohl des Landes und der Pflicht, Verfassung und Gesetz zu wahren und zu verteidigen. Es ist vielmehr im Sinne einer Mindestbedingung nur dann möglich, dem Wohl des Landes zu dienen, wenn Verfassung und Gesetz 1. gewahrt, d.h. beachtet werden und 2. verteidigt werden. Letzteres erfordert ein offensives Eintreten für die Verfassung und für das Gesetz. Diese Pflichten gehen weit über eine bloße Beachtung unserer Rechtsordnung hinaus. Sie richten sich auf eine Effektuierung unserer Rechtsordnung.

Ein Gericht zunächst planvoll zu hintergehen und sodann dessen Entscheidung zu ignorieren, verletzt die Pflicht, Verfassung und Gesetz zu wahren massivst und es verletzt darüber hinaus die Pflicht, Verfassung und Gesetz zu verteidigen massivst. Die Beteiligten  haben genau das Gegenteil von dem getan, was sie auch nach ihrem Amtseid hätten tun müssen und sie haben es vorsätzlich getan.

Es dürfte deutlich geworden sein, dass den Herrschaften Stamp, Güler, Reul und Biesenbach unser Rechtsstaat nicht anvertraut werden kann!

Sämtliche Beteiligte haben unsere Verfassung, unseren Rechtsstaat nicht nur zu achten. Sie sind von Amts wegen sogar verpflichtet, diese zu effektuieren und ggfls. zu verteidigen (auch gegen die Bürgerinnen und Bürger des Herrn Reul).

Als zur Wahrung und Verteidigung von Verfassung und Gesetz verpflichtete Staatssekretärin ein Gericht zu hintergehen, disqualifiziert unbedingt und sofort. Und die Behauptung, damit "Schaden vom Land abzuwenden", ist derart unsagbar dreist und im günstigsten Fall so fassungslos machend inkompetent, dass auch noch aus diesem Grund eine Verwendung immerhin als Staatssekretärin unter keinem Aspekt vertretbar ist.

Dass ein zur Wahrung und Verteidigung von Verfassung und Gesetz verpflichteter Minister, der ein derart "evident rechtswidriges" Verwaltungshandeln zulässt, mitträgt oder gar veranlasst, wie Herr Stamp, nicht haltbar ist, dürfte außer Frage stehen. Nichts anderes gilt für Herrn Biesenbach. Sein Versuch, in einer Sondersitzung des Landtags (also nicht an einem Stammtisch in der Heimatgemeinde des Herrn Ministers) den Verfassungsbruch in Ansehung der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts als ein Beispiel dafür zu verkaufen, dass "unser" (seiner?)" Rechtsstaat stark ist, gelebt wird und funktioniert" und zu behaupten, dass die Landesregierung nie einen Zweifel daran gelassen habe, dass jede rechtskräftige Entscheidung gelte, dürfte wohl den Schluss begründen, dass Herr Biesenbach in seiner Eigeschaft als Justizminister das vorsätzlich verfassungswidrige Verwaltungshandeln in vollem Umfang billigt und keinerlei Veranlassung sieht, den angerichteten Schaden zu beseitigen. Ein solches Auftreten impliziert Wiederholungsgefahr.

Und was ist davon zu halten, dass ein Verfassungsminister von den Gerichten verlangt, dass diese im Blick zu haben hätten, dass ihre Entscheidungen dem "Rechtsempfinden der Bevölkerung" entsprechen?

In der der FAZ vom 21.8.2018 erklärt Bundesjustizminsterin Katarina Barley, befragt, was sie von dieser Äußerung des Herrn Reul halte, dass Herr Minister Reul diese Äußerung inzwischen zurückgenommen habe und weiter, dass das Rechtsempfinden der Bevölkerung im Rechtsstaat nicht entscheidend sein dürfe. In Deutschland gebe es, je nach aktueller Stimmungslage, eine Mehrheit für die Todesstrafe, das widerspreche aber unserem Verständnis von Rechtsstaat, das im Grundgesetz festgeschrieben sei. Zudem habe es sogar schon Fälle von Selbstjustiz gegeben: ein Mann, dem Kindesmissbrauch unterstellt worden sei, sei verprügelt worden und es habe sich dann herausgestellt, dass es eine Verwechslung gewesen sei. Das "Rechtsempfinden der Bevölkerung" hat in unserer Rechtsordnung keinen Platz, weil das "Rechtsempfinden der Bevölkerung" dazu neigt, sich zu irren? Nur deshalb? Das ist lieb! Und geschickt! Mit Perwoll gewaschen. Die Äußerung des Herrn Reul wäre vielleicht auch relativ banal, zwar für jemanden, dem Recht anvertraut ist und von dem man erwartet, dass er zumindest einige Grundkenntnisse über unserere verfassungsmäßige Grundordnund und das Wesen unseres Rechtsstaats mitbringt, erschreckend irrig, aber trotz allem doch relativ banal, wenn es das Rechtsverständnis des Herrn Reul -  Art. 25 Abs. 3 GG in der Fassung des Herrn Reul: "(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz, an Recht und an das Rechtsempfinden der Bevölkerung  gebunden." - nicht mit § 2 Strafgesetzbuch in der Fassung vom 28.6.1935 (Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1935 Teil I, Nr. 70, Seite 839–843) schon einmal gegeben hätte: "Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient." Und damals wie heute dürfte einigermaßen klar sein, wer weiß und bestimmt, was das "gesunde Volksempfinden" oder das "Rechtsempfinden der Bevölkerung" ist - niemand anderes als die Politik, insbesondere der Herr Reul! Dieser hatte ja dann auch bereits die Entscheidung des OVG NW mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung verglichen und festgestellt, dass die Entscheidung dem Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht entsprechen dürfte. Ich neige zu dem Vorschlag, Herrn Reul - nach seinem Rücktritt bzw. seiner Entlassung: ein Mensch mit einem derartigen Rechtsverständnis kann unmöglich ein Ministeramt bekleiden - anzubieten, alsbald eine eigene Vitrine im Kölner El-De-Haus zu beziehen. Hier könnte sein Rechts-Verständnis in Bezug gesetzt werden zu dem was geschehen kann (und wird), wenn man, wie er das offenbar erträumt, Gesetz, Recht und Justiz vermittels des "Rechtsempfindens der Bevölkerung" der Politik dienstbar macht. 

 

 

 

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