WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Asyl-Ablehnungsbescheid? - Das Gericht anrufen!

Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle Anträge des Asylantrags abgelehnt oder ihm nur teilweise entsprochen (etwa nur sibsidiären oder nationalen Anschiebungsschutz zuerkannt, den Flüchtlingsschutz aber abgelehnt), muss der Betroffene diese Entscheidung nicht akzeptieren. Er kann sich wehren. Das Gesetz gibt ihm die Möglichkeit, gegen den Ablehnungsbescheid das Verwaltungsgericht anzurufen (Klage zu erheben, s.u.).

Eine andere Möglichkeit, sich gegen die Entscheidung zu wehren, gibt es nicht. Man kann also nicht etwa noch einmal mit dem Bundesamt über die Sache reden oder sonst versuchen, eine andere Entscheidung zu bekommen. So etwas lässt das Gesetz nicht zu. Der Betroffene hat nur die Möglichkeit, das Verwaltungsgericht anzurufen.

Wie wird das Verwaltungsgericht angerufen?

Das Verwaltungsgericht wird angerufen durch Erhebung der Klage. 

Die Klage wird erhoben, indem dem Gericht ein spezielles Schreiben - die Klageschrift - übersandt wird.

Das Gesetz schreibt nicht vor, dass die Klage durch einen Rechtsanwalt erhoben wird. Jeder Betroffene kann die Klage selbst erheben. Er ist aber gut beraten, wenn er die Klageerhebung einem spezialisierten Rechtsanwalt überlässt und sich von diesem auch weiter anwaltlich vertreten lässt.

Die Klage ist erhoben, wenn die Klageschrift bei dem Gericht eingegangen ist.

Wann muss die Klage erhoben werden?

Wer Klage erheben will, hat dafür nicht viel Zeit. Hier ist zu beachten:

(1) Das Bundesamt hat den Antrag "nur" abgelehnt?

Dann haben hat der Betroffene zwei Wochen Zeit das Verwaltungsgericht anzurufen. Ruft der Betroffene das Verwaltungsgericht rechtzeitig an, hat die Klage "aufschiebende Wirkung", d.h.: dann darf der Betroffene bis zur Entscheidung des Gerichts im Bundesgebiet bleiben.

(2) Das Bundesamt hat den Antrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt?

Dann hat der Betroffene nur eine Woche Zeit das Verwaltungsgericht anzurufen. Die Klage hat allerdings keine aufschiebende Wirkung, d.h. wird nur Klage erhoben, bleiben die Ausreisepflicht und Abschiebungsandrohung bestehen. Der Betroffene darf nur dann bis zur Entscheidung des Gerichts im Bundesgebiet bleiben, wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage anordnet. Diese Anordnung trifft das Gericht nicht von Amts wegen, also nicht von selbst, sondern nur, wenn Betroffene diese Anordnung (per Eilantrag) gesondert beantragt!

Der Betroffene muss also Klage erheben und einen Eilantrag stellen!

Bei der Gelegenheit: die Beteiligten im Gerichtsverfahren heißen "Parteien". Hat der Betroffene Klage erhoben, ist er "Kläger". Das Bundesamt, gegen dessen Bescheid Klage erhoben wurde ist die "Beklagte".

Die Klagefristen beginnen zu laufen ab dem Tag, an dem der Ablehnungsbescheid bekannt gemacht wurde. Die Bekanntmachung erfolgt im Regelfall durch die Zustellung durch den Postboten. Der Postbote stellt den Bescheid zu, indem er diesen in einem besonderen Umschlag dem Betroffenen oder einer anderen Person abliefert, die den Brief in Empfang nehmen darf. Der Postbote notiert auf dem Umschlag, wann er den Brief abgeliefert hat. Der Briefumschlag wird so zur Zustellungsurkunde.

Dieser Briefumschlag darf auf keinen Fall weggeworfen werden, sondern muss aufbewahrt werden. Wird die Klage durch einen Rechtsanwalt erhoben, benötigt dieser den Umschlag, um zu berechnen, bis wann die Klage erhoben sein muss.

Aktuelle Seite: Startseite A-Z INFO A Asyl-Ablehnungsbescheid? - Das Gericht anrufen!