WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Arbeiten in Deutschland ... mit einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung

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[Tags: Arbeit, Arbeitserlaubnis, Beschäftigungserlaubnis]

Menschen, deren Aufenthalt im Bundesgebiet geduldet wird oder denen der Aufenthalt gestattet ist, ist die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit untersagt. Die Aufnahme einer Beschäftigung (= als Arbeitnehmer) ist unter engen Voraussetzungen möglich. Seit dem 1.7.2013 gilt:

Einem Ausländer, der eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besitzt, kann die Ausländerbehörde eine Beschäftigungserlaubnis erteilen, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung zustimmt. Eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann frühestens erteilt werden, wenn der Ausländer sich seit einem Jahr erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält. Die §§ 39 bis 41 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.
 
Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung
  1. einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf,
  2. einer Beschäftigung nach § 2 Absatz 1, § 3 Nummer 1 bis 3, § 5, § 14 Absatz 1, § 15 Nummer 1 und 2, § 22 Nummer 3 bis 5 und § 23 oder
  3. einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt.
Die Erteilung einer Erlaubnis zur Beschäftigung an einen Ausländer mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung bedarf keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit mehr, wenn er sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten.
 
Im Einzelnen:
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