WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Ausländerrecht

Ausländerrecht ist im bundesdeutschen Rechtssystem Teil des Polizei- und Ordnungsrechts. Es geht um die Abwehr von Gefahren für bzw. Störungen der öffentlichen Sicherheit (Gefahrenabwehrrecht) durch die Anwesenheits eines Ausländers. Dieser Ansatz prägt das gesamte bundesdeutsche Ausländerrecht.

Grundfunktionsprinzip des bundesdeutschen Ausländerrecht ist das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt - bedeutet: einem Ausländer ist die Einreise und der Aufenthalt im Bundesgebiet schlichtweg untersagt, es sei denn, Einreise und Aufenthalt sind ihm per Rechtsnorm oder per Einzelfallentscheidung ausdrücklich erlaubt.

Für Aufenthaltstitel, Duldungen und Nebenbestimmungen gilt: sie werden grundsätzlich nur auf Antrag erteilt (Antragserfordernis). Für Aufenthaltstitel ist dies besonders in § 81 AufenthG angeordnet. Soweit ein Aufenthaltstitel oder eine Duldung von Amts wegen zu erteilen sind, schadet ein gleichwohl gestellter Antrag nicht.

Die Ausländerbehörde entscheidet über die Erteilung von Aufenthaltstiteln und Duldungen auf der Basis der im Bundesgebiet bekannten Umstände und Erkenntnisse (§ 79 AufenthG). Dem Antragsteller obliegt bei der "Herstellung" des für die Entscheidung heranzuziehenden Sachverhalts eine umfassende Mitwirkungspflicht soweit seine Belange und ihm günstige Umstände betroffen sind (§ 82 AufenthG).

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