WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Aufenthaltstitel wegen Vermögen

 

Der iranische Staatsangehörige A möchte seinen Wohnsitz in das Bundesgebiet verlegen, um hier sein Vermögen (z.B. Bankguthaben, Aktiendepot, Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung insbesondere etwa von im Bundesgebiet belegenen Immobilien) zu verwalten.

Kann er hierfür einen Aufenthaltstitel beantragen und erhalten?


Ja!


Zur Erläuterung:

Der Gesetzgeber hat in einer Vielzahl von Rechtsgrundlagen geregelt, zu welchen Aufenthaltszwecken ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist oder erteilt werden kann. Auch ist jeder Ausländer gehalten, seine aufenthaltsrechtlichen Ansprüche aus diesen Rechtsgrundlagen abzuleiten. Dies gilt allerdings nur, wenn der Ausländer einen Aufenthaltszweck verfolgt, der ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Ist ein Aufenthaltszweck nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, bedeutet dies nicht, dass kein Aufenthaltstitel beantragt oder erteilt werden kann. Denn der Gesetzgeber hat gleichsam einen "Nebeneingang" offen gelassen für Aufenthaltszwecke, die nicht ausdrücklich geregelt sind. Verfolgt ein Ausländer einen Aufenthaltszweck, der nicht gesetzlich geregelt ist, ist die Frage, ob ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann, nach Maßgabe dieser "Nebeneingangs"-Regel zu beantworten. 

Voraussetzung hierfür ist u.a. (!) zunächst einmal, dass der verfolgte Aufenthaltszweck unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik für die gesetzlich geregelten Aufenthaltszwecke die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sachlich rechtfertigen kann und die Rechtsordnung den Aufenthaltszweck nicht allgemein missbilligt, kurz: wenn der Aufenthaltzweck nicht abwegig oder missbräuchlich erscheint.

Der Aufenthaltszweck "Verwaltung des eigenen Vermögens" erfüllt grundsätzlich diese Voraussetzungen: Er ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt und er ist grundsätzlich weder abwegig noch erscheint er missbräuchlich. Die Möglichkeit eines Aufenthaltstitels besteht also.

Ob im konkreten Einzelfall der begehrte Aufenthaltstitel erteilt werden kann, ist jeweils unter Berücksichtigung aller (!) Erteilungsvoraussetzungen zu klären.

Die Erteilung des Aufenthaltstitels steht im Ermessen des Behörde. Anträge sollten keinesfalls ohne anwaltlichen Beistand in Angriff genommen oder gestellt werden.

 

 

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