WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

A0 AFGHANISTAN: Informationen Ausreise/Aufnahme - Inhalt

   

AFGHANISTAN - Informationen / Aufnahme - Inhalt

 
   

Die Informationslage ist aktuell extrem diffus. Es soll nachstehend versucht werden, einen Leitfaden
für Betroffene - genauer: für deren im Bundesgebiet lebende Angehörige - zu erstellen.

Für die Richtigkeit kann keine Gewähr übernommen werden.

Betroffenen stellt sich derzeit nicht nur die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sie "regulär"
im Bundesgebiet aufgenommen werden können, sondern - sollten sie etwa bereits eine Aufnahmezusage
besitzen oder erhalten können - auch, bei welcher ausländischen Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland sie das erforderlich Visum beantragen und wie sie diese Vertretung erreichen können.

Die gleichen Fragen stellen sich für afghanische Staatsangehörige, die Visumanträge aus anderen
Gründen stellen wollen (etwa Familiennachzug, Studium, Beschäftigung ...).

Antworten auf diese Fragen gibt es - soweit ersichtlich - bislang (31.8.2021) nicht.

Ich bin bemüht, die Informationen fortlaufend zu aktualisieren. Insbesondere wird darauf gewartet,
ob sich die Bundesländer dazu entschließen, Landesaufnahmeanordnungen nach § 23 Abs. 1 AufenthG
zu erstellen.

 

A. 

  Hinweise für afghanische Ortskräfte  
    Vorab - Ortskraft i.S.d. Ortskräfteverfahrens = grundsätzlich nur solche Personen, die auf der Grund-
lage eines Arbeitsvertrages für ein Ressort, eine Institution der bilateralen deutschen Entwicklungs-
zusammenarbeit oder eine politische Stiftung tätig waren oder sind. Einbezogen werden der Ehegatte einer
Ortskraft sowie deren Kinder.
 
  A1 Hinweise für Ortskräfte mit gültigem Pass und Visum → A1
  A2 Hinweise für Ortskräfte mit gültigem Pass und Aufnahmezusage, die noch kein Visum haben → A2
  A3 Hinweise für Ortskräfte ohne Aufnahmezusage,
die noch 2013 und später bei einer bundesdeutschen Stelle beschäftigt waren
A3
  A4 Hinweise für Ortskräfte, deren Beschäftigung 2012 endete A4

B.

  Hinweise für andere afghanische Gefährdete  
  B1 Hinweise für Personen, die von der Bundesregierung als gefährdet identifiziert wurden → B1
  B2 Hinweise für andere gefährdete Personen → B2

C.

  Hinweise für afghanische Staatsangehörige mit gültigem deutschen Aufenthaltstitel C

D.

  Hinweise für afghanische Staatsangehörige mit laufenden Visaverfahren Familiennachzug → D
    Nachrichten zum Thema → N
    Links → L
       

 E.

 

Hinweis auf das Petitionsrecht:

 
   

Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland sind nach dem Truppenrückzug rasch zur Tagesordnung zurückgekehrt.  Es gilt offenbar, nach vorn zu blicken, es ist Wahlkampf. Derweil befinden sich weiterhin Ortskräfte und andere Gefährdete in Afghanistan (s. etwa "taz - "Sicher, aber verzweifelt"). Es sieht nicht so aus, als ob Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Kandidaten oder die einschlägigen Ministerien noch ein Interesse am Schicksal dieser Menschen hätten, derer sich die Bundesrepublik Deutschland zuvor gern bedient hatte. Menschen im Stich zu lassen scheint kein Verhalten zu sein, das in diesen Kreisen mit einem besonderen moralischen Unwert besetzt ist. Das Heil liegt im Verleugnen (s.a. "Zeit Online: Schuld sind die anderen") und auf das Vergessen zu setzen.

Aber - es gibt ein Mittel zumindest gegen das Vergessen, das ich mir hier zu empfehlen erlaube: die Petition an den Deutschen Bundestag.

Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht, das jedermann zusteht, also Betroffenen, Angehörigen, Unterstützern jedweder Staatsangehörigkeit. Adressat einer Petition ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein einfaches mit Unterschrift versehenes Schreiben genügt. Die Petition kann auch online eingereicht werden. Eine schriftliche Petition erscheint sinnvoller!

Der Petitionsausschuss ist verpflichtet, den Eingang einer Petition zu bestätigen (sie erhalten ein Aktenzeichen), sich mit jeder Petition auseinanderzusetzen - auch unter Einbeziehung verantwortlicher Behörden / Ministerien - und sie zu bescheiden!

Ich rege an: 

→ sorgen Sie dafür, dass das Schicksal Ihrer Angehörigen oder Betroffener, die sie unterstützen nicht (jedenfalls nicht so leicht!) in Vergessenheit gerät,

→ führen Sie diesen Damen und Herren das Schickal Ihrer Angehörigen oder Betroffener, die sie unterstützen nachhaltig vor Augen,

→ wenden Sie sich etwa mit jeder Gefährdungsanzeige nicht nur an die Bürokratie, sondern von vornherein auch an den Petitonsausschuss des Deutschen Bundestages.


Und: Versäumen Sie nicht, den Ausschuss über den Fortgang Ihrer Bemühungen um Aufnahme auf dem Laufenden zu halten und damit das aus dem Befassungszwang resultierende Interesse wach zu halten, indem Sie den Ausschuß unter Bezugnahme auf das Aktenzeichen Ihrer Petition über die Entwicklung Ihrer Bemühungen informieren. Sie haben hierbei die Möglichkeit, Ihr Anliegen fortlaufend zu präzisieren oder zu ergänzen. Sie geben damit den Ausschußmitgliedern die Möglichkeit, sich intensiver mit dem Schicksal der Betroffenen auseinanderzusetzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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