WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Abschiebungshindernis, tatsächliches

Ein tatsächliches - oder faktisches - Abschiebungshindernis liegt vor, wenn eine Abschiebung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.

Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Ausreisepflichtige nicht über gültige Reisepapiere verfügt. In einem solchen Fall kann der Ausreisepflichtige zwar das Bundesgebiet verlassen, aber nicht in einen anderen Staat einreisen. Da eine Abschiebung ins "Niemandsland" nicht möglich ist, hat eine Abschiebung zu unterbleiben. Der Aufenthalt des Ausreisepflichtigen ist zu dulden. Ihm ist eine entsprechende Duldungsbescheinigung auszustellen. Diese Duldungsbescheinigung hat die Ausländerbehörde dem Ausreisepflichtigen auch dann zu erteilen, wenn dieser das Fehlen von Reisepapieren zu vertreten (verschuldet) hat.

Dies kann etwa ferner der Fall sein, wenn kein Reiseweg zur Verfügung steht. In der Regel erfolgen Abschiebungen auf dem Luftweg. Unter Umständen sind Transitvisa erforderlich. In jedem Fall muss ein Flughafen im Zielstaat der Abschiebung angeflogen werden können. Fehlt es daran - die Transitvisa werden etwa nicht erteilt und/oder der Zielflughafen ist gesperrt - hat eine Abschiebung zu unterbleiben. Auch hier gilt: Der Aufenthalt des Ausreisepflichtigen ist zu dulden. Ihm ist eine entsprechende Duldungsbescheinigung auszustellen. Diese Duldungsbescheinigung hat die Ausländerbehörde dem Ausreisepflichtigen auch dann zu erteilen, wenn dieser das Fehlen von Reisepapieren zu vertreten (verschuldet) hat.

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