WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

DUBLIN III

Dublin III ist eine Abkürzung für die

VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)

Die Dublin III-VO löst die Dublin II-VO ab und gilt für Asylanträge, die ab dem 1.1.2014 gestellt wurden. Sie wird angewandt von allen EU-Staaten, ferner von Norwegen, Island und der Schweiz (sog. Dublin-Staaten).

Auch die Dublin III-VO regelt, welcher EU-Staat zuständig ist zur Bearbeitung eines Schutzantrages. Während die Dublin II-VO nur für Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft galt, gilt die Dublin III-VO auch für Anträge auf Feststellung des internationalen subsidiären Schutzes) eines Drittstaaters.

Die Dublin III-VO enthält darüberhinaus einige Verbesserungen im Hinblick auf den Schutz Minderjähriger, ferner im Hinblick auf den Schutz familiärer Beziehungen sowie im Hinblick auf die Möglichkeit, Rechtsschutz gegen Dublin-Entscheidungen zu erhalten.

Ansonsten gilt weiterhin: Auch die Dublin III-Regelungen zielen nicht darauf ab, eine faire, die Belange aller Beteiligten berücksichtigende Verteilung Schutzsuchender auf die Mitgliedstaaten zu erreichen, sondern weisen die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Schutzanträgen und damit die Aufgabe der Versorgung der Schutzsuchenden den Mitgliedstaaten zu, die es zu verantworten haben, dass es einem Schutzsuchenden gelungen ist, die an den Außengrenzen der EU errichteten Bollwerke zu überwinden und ihr Recht auf Schutz geltend zu machen.

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