WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Dublin-Überstellung: Interventionsmöglichkeiten

S. zunächst: Ablauf des Verfahrens nach der Dublin-VO

Die 1. Stufe der Verfahrens ist als reines Staatenverfahren gestaltet. Es gilt europäisches Recht. Antragsteller sind hier lediglich Betroffene. Sie sind an diesem Verfahren nicht beteiligt und haben auch keine Möglichkeit, etwa durch Anträge auf das Verfahren einzuwirken. Was ihnen bleibt ist, der Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats (etwa dem BAMF) frühzeitig Umstände mitzuteilen, die nach Maßgabe der Dublin-Zuständigkeitsregelungen für die Bestimmung des zuständigen Staates von Bedeutung sind, also etwa auf eine etwaige Minderjährigkeit des Antragstellers oder auf familiäre Beziehungen des Antragstellers im Bundesgebiet hinzuweisen. Mitgeteilt werden sollten ferner alle Aspekte, die einer Überstellung entgegenstehen könnten, wie etwa das Vorliegen von Erkrankungen, familiäre Beziehungen, das Angewiesensein auf die Hilfe eines im Bundesgebiet lebenden Angehörigen.

In der 2. Stufe des Verfahrens (Erlass der Überstellungsentscheidung und Vollstreckung dieser Entscheidung durch die Ausländerbehörde) ist der Antragsteller Verfahrensbeteiligter. Es gilt nationales Recht. Der Antragsteller kann die Überstellungsentscheidung vor dem Verwaltungsgericht angreifen mit der Klage (2 Wochen Frist), deren aufschiebende Wirkung mit einem Eilantrag (1 Woche Frist) beantragt werden muss.

Ein solcher Angriff hat keine Aussichten auf Erfolg, wenn er etwa nur die Verletzung von Fristen durch den ersuchenden Mitgliedstaat rügt. Diese Fristenregelungen begünstigen nur den ersuchten Mitgliedstaat. Sie geben dem ersuchten Mitgliedstaat die Möglichkeit, einen verspätetes Ersuchen abzulehnen auch dann, wenn er nach den Zuständigkeitskriterien eigentlich der zuständige Mitgliedstaat ist. Stimmt der ersuchte Staat einem verspäteten Ersuchen zu, ist er kraft dieser Zustimmung der zuständige Staat.

En solcher Angriff kann aber Aussichten auf Erfolg haben,

- wenn das Asylverfahren im zuständigen Mitgliedstaat sog. "systemische Mängel" aufweist (dann hat eine Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat zu unterbleiben, das BAMF ist gehalten, den nächst-zuständigen Mitgliedstaat um Aufnahme oder Wiederaufnahme zu ersuchen und auf dessen Zustimmung zu warten. Existiert kein nächst-zuständiger Mitgliedstaat, dann ist die Bundesrepublik zuständiger Staat).

- und/oder wenn der Überstellung sog. inlandsbezogene Abschiebungsverbote entgegenstehen, die bewirken, dass eine Überstellung des Antragstellers nicht innerhalb der von den Dublin-Regelungen vorgegebenen Fristen erfolgen kann.

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