WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

DUBLIN-Verfahren: Einige Hinweise!

Sie sind in Ihrem Herkunfsstaat verfolgt oder möchten in Deutschland um Schutz nachsuchen?

Sie sind ein Verwandter oder ein Freund eines Schutzsuchenden und möchten, dass dieser in Deutschland um Schutz nachsuchen kann?

Dann sollten Sie Nachstehendes wissen:

Viele Menschen nehmen immer noch an, es genüge, wenn es ein Schutzsuchender, auf welchem Weg auch immer, nach Europa schafft und dass er dann die Möglichkeit hat, etwa nach Deutschland weiter zu fliehen und hier um Schutz nachsuchen kann. Diese Annahme ist falsch!

Ein Schutzsuchender kann nur dann im Bundesgebiet um Schutz nachsuchen, wenn die Bundesrepublik Deutschland für dieses Schutzersuchen zuständig ist. Ob Deutschland zuständig ist, bestimmt sich nach den sog. Dublin-Regelungen.

Nach den Dublin-Regelungen kann (und wird in den meisten Fällen auch) für die nachstehenden Beispiel-Fälle Folgendes gelten:

(1) Erfolgte die Einreise eines Schutzsuchenden (S) mit einem Schengen-Visum eines Dublin-Staats, dann ist nur dieser Dublin-Staat für das Schutzersuchen zuständig.

Bspl.:

Der Schlepper hat S etwa ein französisches Schengen-Visum verschafft. Mit diesem Schengen-Visum fliegt S nach Deutschland. Das darf S. S will jetzt in Deutschland Schutz erhalten. Das wird S leider nicht: die deutschen Behörden werden feststellen, dass S mit einem französischen Schengen-Visum eingereist ist und Frankreich ersuchen, S zur Durchführung des Schutzverfahrens aufzunehmen. Frankreich ist nach den Dublin-Regelungen gehalten, diesem Ersuchen stattzugeben. Die französischen Behörden werden diesem Ersuchen daher stattgeben. Deutschland wird S nach Frankreich überstellen.

(2) Erfolgte die Einreise des S illegal über die EU-Außengrenze eines Dublin-Staates, dann ist (wenn dieser Staat festgestellt werden kann) nur dieser Dublin-Staat für das Schutzersuchen zuständig.

Bspl.:

Der Schlepper hat S nach Bulgarien eingeschleust. Dort meldet sich S oder wird aufgegriffen und stellt, um nicht sofort abgeschoben zu werden, gleichsam der Form halber einen Asylantrag. Anschließend flieht S weiter nach Deutschland und sucht hier um Schutz nach.  Die deutschen Behörden werden kein Schutzverfahren durchführen, sondern die bulgarischen Behörden ersuchen, S wieder aufzunehmen. Die bulgarischen Behörden werden dem Ersuchen zustimmen. Die deutschen Behörden werden S nach Bulgarien überstellen.

 

 

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