WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Erkrankung als "inlandsbezogenes" Abschiebungshindernis

Der Vorgang einer Abschiebung gestaltet sich etwa so, dass der Betroffene etwa von der Ausländerbehörde abgeholt, zu einem Flughafen verbracht, dort in ein Flugzeug gesetzt wird und mit dem Flugzeug in den Zielstaat der Abschiebung fliegt. Der gesamte Vorgang beginnt im Bundesgebiet und findet unter der Obhut und unter der Verantwortung der Ausländerbehörde statt. Gesundheitliche Risiken, die aus dem Vorgang der Abschiebung selbst entstehen - , entstehen also noch im Inland der Bundesrepublik Deutschland. Man spricht deshalb von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis, wenn eine Abschiebung zu unterbleiben hat, wenn und weil die Gesundheit des Betroffenen durch die Abschiebung selbst zu schwer beschädigt würde.

Die Gerichte gehen davon aus, dass eine Abschiebung grundsätzlich zu unterbleiben hat, wenn die Gefahr besteht, dass die Gesundheit eines Ausreisepflichtigen durch den Vorgang einer Abschiebung unvermeidbar schwer oder gar lebensbedrohlich beschädigt würde.

Eine solche Gefahr kann bei organischen Vorschäden des Ausreisepflichtigen bestehen:

Bspl.: Der ausreisepflichtige A hat einen schweren Herzfehler. Es besteht die Gefahr, dass er etwa infolge der Aufregung bei der Abschiebung oder aufgrund der Luftdruckverhältnisse während des Fluges einen Herzinfarkt erleidet. Es kann A auch in Ansehung seiner Ausreisepflicht nicht zugemutet werden, sich einem solch schweren Gesundheitsrisiko auszusetzen. Denn sein durch die Verfassung geschütztes Interesse, nicht in seiner Gesundheit beschädigt zu werden wiegt schwerer als das öffentliches Interesse des deutschen Staates daran, dass A seine Ausreisepflicht erfüllt. Die Abschiebung hat daher zu unterbleiben.

Eine solche Gefahr kann bei psychischen Vorschäden des Ausreisepflichtigen bestehen:

Bspl.: Der ausreisepflichtige A ist infolge furchtbarer Erlebnisse während des Bürgerkrieges in seinem Herkunftsland schwer traumatisiert. Er leidet unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Die Vorstellung, in den Staat zurückkehren zu müssen, in dem diese furchtbaren Erfahrungen machen mußte, verstört A derart, dass die Gefahr besteht, dass er sich eher das Leben nimmt. Das Gewicht seiner Ausreisepflicht ist nicht so groß, dass A hinnehmen müßte, diesem Risiko ausgesetzt zu werden. Die Abschiebung hat zu unterbleiben.

In dem vorstehenden Beispiel greift das Recht des A auf Schutz seines Lebens ein. Unsere Verfassung schützt allerdings nicht nur das Leben, sondern auch die Gesundheit eines Ausreisepflichtigen. Eine Abschiebung hat also nicht erst dann zu unterbleiben, wenn Lebensgefahr besteht, sondern auch dann, wenn die Gefahr schwerer Gesundheitsschäden droht.

Bspl.: Der ausreisepflichtige A ist infolge furchtbarer Erlebnisse während des Bürgerkrieges in seinem Herkunftsland schwer traumatisiert. Er leidet unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Es besteht die Gefahr, dass er durch den Vorgang einer Abschiebung retraumatisiert wird. Eine Retraumatisierung ist eine schwere Gesundheitsverletzung. Das Gewicht seiner Ausreisepflicht ist nicht so groß, dass A hinnehmen müßte, dem Risiko einer solch schweren Gesundheitsverletzung ausgesetzt zu werden. Die Abschiebung hat zu unterbleiben.

Hat eine Abschiebung zu unterbleiben, ist der Aufenthalt des Ausreisepflichtigen mindestens zu dulden. Besteht das Abschiebungshindernis auf unabsehbare Zeit, kommt darüber hinaus die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht.

Es ist grundsätzlich Aufgabe der Ausländerbehörde zu prüfen, ob ein inlansbezogenes Abschiebungshindernis besteht. Etwas anderes gilt in sog. DUBLIN-Verfahren: hier ist es Sache des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu prüfen, ob ein solches Abschiebungshindernis vorliegt.

Sollten Sie erkrankt sein und abgeschoben werden, sollten Sie in jedem Fall einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen.

Aktuelle Seite: Startseite A-Z INFO E Erkrankung als "inlandsbezogenes" Abschiebungshindernis