WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft: Rechte

Hat das Bundesamt festgestellt, dass der Asylsuchende Flüchtling im Sinner der Genfer Flüchtlingskonvention ist, hat dieser grundsätzlich einen Anspruch

  • auf Erteilung eines Reiseausweises als Flüchtling
  • und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 AufenthG mit einer Gültigkeit von drei Jahren.

Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Der Inhaber einer solchen Aufenthaltserlaubnis darf sich frei im Bundesgebiet bewegen (die Aufenthaltserlaubnis ist bundesweit gültig).

Aber - Neu - Wohnsitzbeschränkung: Seinen Wohnsitz nehmen darf er - im Interesse der Förderunmg seiner Integration - grundsätzlich nurmehr in dem Bundesland, dem er im Asylverfahren zugewiesen war. Diese kraft Gesetzes geltende Wohnsitzbeschränkung gilt für die Dauer von drei Jahren. Das Recht der Wahl des Wohnsitzes kann durch die Ausländerbehörde weiter eingeschränkt werden. Die Wohnsitzbeschränkung kann auf Antrag aufgehoben werden, wenn die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt werden.

Anmerkung hierzu: Die rechtliche Fragwürdigkeit dieser Wohnsitzbeschränkung hier einmal hintangestellt - Bevormundung ist kein Mittel der Integration, sondern tritt an deren Stelle. Ein Armutszeugnis.

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