WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Gegenstandswert in Einbürgerungssachen

 

In Einbürgerungssachen ist der Gegenstandswert nach Maßgabe der Ziff. 42 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit der doppelte Auffangwert pro Person. Der Gegenstandswert in Einbürgerungssachen beträgt somit 10.000 EUR pro Person (Auffangswert 5.000 EUR - § 52 Abs. 2 GKG - x 2).

Anders als  etwa in asyl- oder ausländerrechtlichen Sachen ist in einbürgerungsrechtlichen Sachen in einem Verfahren immer nur 1 Person beteiligt. Es kommt nicht zu einer Addition der Gegenstandswerte.

Bspl.:

Eheleute A möchten sich einbürgern lassen und erteilen einen Auftrag zur Vertretung. Mandatiert ist nicht eine Sache mit einem addierten Gegenstandswert von 20.000 EUR (Gebühr 1,0 nach § 13 RVG: 742,00 EUR), sondern mandatiert sind zwei Sachen mit einem Gegenstandswert von je 10.000 EUR (Gebühr 1,0 nach § 13 RVG: je 558,00 EUR).

 

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