WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Gesetzliche (Anwalts-) Gebühren

Gesetzliche (Anwalts-) Gebühren sind - insoweit wie etwa Gerichtsgebühren - Gebühren, die der Gesetzgeber bestimmt.

Rechtsgrundlagen: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Die gesetzlichen RVG-Gebühren sind Mindestgebühren, die von jedem Rechtsanwalt gleichermaßen mindestens erhoben werden müssen. Gesetzliche Gebühren dürfen in Fällen einer außergerichtlichen Vertretung nur ausnahmsweise, in Fällen einer gerichtlichen Vertretung niemals unterschritten werden (§ 49 b Bundesrechtsanwaltsorbung - BRAO -).


Die gesetzlichen Gebühren werden vom Auftraggeber/Mandanten auch dann geschuldet, wenn nicht über Kosten gesprochen wurde.

Gesetzliche RVG-Gebühren fallen nur in Fällen einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Vertretung durch einen Rechtsanwalt an, nicht aber in Fällen einer Erteilung eines Rates oder einer Auskunft. Hier wirkt der Gesetzgeber darauf hin, dass der Rechtsanwalt mit dem Auftraggeber eine Vergütungsvereinbarung trifft.

Zur Höhe gesetzlicher Gebühren in ausländer- und einbürgerungsrechtlichen Angelegenheiten:

In ausländer- und einbürgerungsrechtlichen Angelegenheiten bestimmen sich die gesetzlichen Gebühren nach

  1. dem Gegenstandswert einer Angelegenheit
  2. und nach der Art der Tätigkeit des Rechtsanwalts (etwa außergerichtliche oder gerichtliche Vertretung)


Das RVG ordnet dem Gegenstandswert eine 1,0-Gebühr zu (§ 13 RVG und Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 S. 3 RVG) und bestimmt im sog. Vergütungsverzeichnis nach der Art der Tätigkeit des Rechtsanwalts, welcher Bruchteil dieser 1,0-Gebühr anfällt. So fällt etwa in Fällen einer außergerichtlichen Vertretung nach Ziff. 2400 des Vergütungsverzeichnisses eine Geschäftsgebühr in Höhe von 1,3 (= 130% der nach § 13 RVG zu ermittelnden 1,0 Gebühr) an.

 

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