WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Gebühren des Anwalts

Der Begriff "Gebühr" meint eigentlich einen an die Obrigkeit zu zahlenden Betrag als nicht kostendeckenden Beitrag für eine staatliche, zuvorderst aus Steuermitteln finanzierte Tätigkeit. Bezogen auf das Entgelt des Rechtsanwalts ist der Begriff "Gebühr" daher in mehrfacher Hinsicht missverständlich. 

Rechtsanwälte sind zwar unabhängige Organe der Rechtspflege (§ 1 Bundesrechtsanwaltsordnung) mit allen Organpflichten. Sie sind deshalb aber nicht Obrigkeit, sondern üben aber einen freien Beruf aus (§ 2 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung), mit allen wirtschaftlichen Risiken, die die Ausübung eines freien Berufs mit sich bringt. Ihre Tätigkeit ist - anders als die Tätigkeit der Gebühren einziehenden Behörden oder Gerichte und entgegen dem Eindruck, den Emissionen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wie etwa die Serie "Ein Fall für Zwei" zu erzeugen geeignet sein mögen und nach meiner Erfahrung offensichtlich auch schon erzeugt haben - nicht aus Steuermitteln finanziert. "Anwaltsgebühren" sind daher so zu gestalten, dass sie kostendeckend und geeignet sind, eine angemessene Einkommenserwartung zu befriedigen.

Es wäre sprachlich korrekter, statt von gesetzlichen Gebühren von einem gesetzlichen Tarif zu sprechen. Sie werden statt dessen auch in meinem Sprachgebrauch weiter den Begriff "Gebühren" finden. Man ist halt dran gewöhnt.

Für Interessierte: Rechtsanwalt Dr. Matthias Kilian, Köln, Anwaltsblatt 12/2011, S. 877 ff Die Vergütung des Anwalts - von der RAGebO über die BRAGO zum RVG

 

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