WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Kosten Rechtsanwalt: Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe (PKH) ist eine Art Justiz-Sozialhilfe in Gerichtsverfahren.

Hilfen ausserhalb von Gerichtsverfahren werden unter den Bedingungen der Beratungshilfe gewährt.

Prozesskostenhilfe erfordert einen Antrag. Das für den Antrag zuständige Gericht ist das Gericht, bei dem das Rechtsmittel (etwa die Klage oder der Eilantrag) anhängig gemacht wurde. Ist Prozesskostenhilfe beantragt, entscheidet dieses Gericht per Beschluss darüber, ob Prozesskostenhilfe gewährt wird. Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe entsteht erst, wenn und sobald das Gericht die Prozesskostenhilfe gewährt hat. Ist Prozesskostenhilfe gewährt, werden etwaig noch offene Gerichts- und Anwaltskosten von der Justizkasse getragen, letztere in Höhe der (abgesenkten) PKH-Vergütungssätze. Ein Anspruch etwa auf Rückerstattung bereits gezahlter Gerichts- oder Anwaltskosten entsteht nicht.

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind:

  1. das Rechtsmittel des Rechtsuchenden (= die Klage oder der Eilantrag) hat hinreichende Aussichten auf Erfolg
  2. und der Rechtsuchende ist bedürftig.

Soll Prozesskostenhilfe beantragt werden, muss der Rechtsuchende Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machen - auf einem hierfür gesetzlich vorgesehenen Formblatt. Dieses Formblatt finden Sie - mit diversen nicht-amtlichen - Übersetzungen im Justizportal NRW:

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