WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Kosten Rechtsanwalt: Beratungshilfe

 

 

Beratungshilfe ist eine Art Justiz-Sozialhilfe ausserhalb von Gerichtsverfahren. Die Voraussetzungen einer Beratungshilfe sind:

  1. der Rechtsuchende ist bedürftig
  2. und ihm steht keine kostengünstigere Möglichkeit zur Verfügung, Rechtsrat oder -beistand zu erhalten.

Die Voraussetzungen einer Beratungshilfe sind in einbürgerungsrechtlichen, ausländerrechtlichen bzw. asylrechtlichen Angelegenheiten regelmässig nicht erfüllt, weil Rechtsuchenden kostengünstigere Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Zum einen sind die jeweils zuständigen Behörden selbst verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die richtigen Anträge gestellt, die erforderlichen Angaben gemacht und die erforderlichen Belege beigebracht werden (vgl. etwa § 25 VwVfG).

Zum anderen stehen Rechtsuchenden die die für ihn kostenlosen Beratungsleistungen der NGO-Beratungsstellen zur Verfügung. Mit Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (-RDG-) sind die Mitarbeiter dieser NGOs befugt, die gewünschten Rechtsdienstleistungen zu erbringen, sofern diese Rechtsdienstleistungen für den Ratsuchenden kostenlos sind und die Mitarbeiter entsprechend den Vorgaben des RDG (vgl. § 6 RDG) angeleitet werden.

Aktuelle Seite: Startseite A-Z INFO K Kosten Rechtsanwalt: Beratungshilfe