WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Nachzug des Ehegatten zu Drittstaatern

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels (Visum, Aufenthaltserlaubnis) zum Nachzug des ausländischen Ehegatten eines Drittstaaters setzt u.a. regelmäßig voraus,

  • dass die Ehe wirksam geschlossen ist,
  • dass Zweck des Nachzugs die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet ist,
  • dass der hier lebende Ehegatte einen ausreichenden Aufenthaltsstatus hat,
  • dass beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • dass der ausländische Ehegatte die deutsche Sprache zureichend beherrscht (sofern nicht eine Unbeachtlichkeitsvoraussetzung vorliegt), 
  • dass die Passpflicht erfüllt wird und
  • dass kein Erteilungshindernis vorliegt.

Insbesondere Visumverfahren

Wurde die Ehe im Ausland geschlossen, ist in der Regel zunächst ein Ehegattennachzug-Visum zur Einreise einzuholen, um dann nach der Einreise die Aufenthaltserlaubnis einzuholen. Ein Schengen-Visum reicht in keinem Fall, wenn beabsichtigt ist, die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen.

Wurde die Ehe im Bundesgebiet geschlossen, kann die Aufenthaltserlaubnis je nach Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen ohne vorherige Ausreise und ohne vorheriges Visumverfahren eingeholt werden.

Insbesondere Sicherung des Lebensunterhalts

Beim Ehegattennachzug zu Drittstaatern fordert das Gesetz im Regelfall, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Die Sicherung des Lebensunterhalts ist deshalb regelmäßig nachzuweisen. Zudem kann die Erteilung des Aufenthaltstitels versagt werden, wenn der hier lebende Drittstaater für den Unterhalt anderer Familien- oder Haushaltsangehöriger auf Leistungen nach SGB II ("Hartz IV") oder SGB XII ("Sozialhilfe") angewiesen ist. Dass der Aufenthaltstitel versagt werden kann bedeutet nicht, dass er in jedem Fall versagt werden muss, darf oder wird. Allerdings hat allein der Umstand, dass die Voraussetzungen einer solchen Versagungsbefugnis erfüllt sind, vielfältige Auswirkungen, etwa im Hinblick auf die Frage, ob ein sonst entbehrliches Visumverfahren jetzt immer noch entbehrlich ist.

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