WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

 

 


FAZ (Faz.net) vom 10.8.2021

"EU warnt vor Folgen eines Bürgerkriegs"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afghanistan-eu-warnt-vor-folgen-eines-buergerkrieges-17479130.html


 8.8.2021, Tagesschau

 "Taliban erobern Kundus" 

"Die militant-islamistischen Taliban haben in Afghanistan die Provinzhauptstadt Kundus im Norden des Landes eingenommen. Die Stadt sei nach heftigen Kämpfen gefallen, bestätigten drei Provinzräte der Nachrichtenagentur dpa. ... Zudem eroberten die Taliban zwei weitere Provinzhauptstädte im Norden Afghanistans. Die Extremisten hätten Talokan überrannt, die Hauptstadt der Provinz Tachar im Norden des Landes, erklärten zwei Abgeordnete aus der Region. Nach einer vierwöchigen Belagerung hatten die Taliban bereits zuvor Teile der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht. ... Auch Sar-i Pul in der gleichnamigen Provinz fiel den Provinzräten zufolge an die Islamisten. Demnach haben die Taliban auch dort die wichtigsten Regierungsgebäude unter ihrer Kontrolle. ... Am Freitag war bereits die kleine Provinzhauptstadt Sarandsch in Nimrus an der iranischen Grenze praktisch kampflos an die Taliban gefallen. Am Samstag folgte die Stadt Schiberghan in Dschausdschan im Norden. Somit sind binnen drei Tagen fünf Provinzhauptstädte im Land von den Taliban überrannt worden."

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/afghanistan-kundus-taliban-105.html

s.a. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/taliban-auf-vormarsch-in-afghanistan-17476107.html

s.a. https://www.sueddeutsche.de/politik/kundus-ortskraefte-taliban-bundeswehr-1.5376801

s.a. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/taliban-offensive-afghanistan-krieg-kundus-kabul


Tagesschau vom 6.8.2021

"In Afghanistan herrscht Bürgerkrieg"

https://www.tagesschau.de/kommentar/afghanistan-buergerkrieg-101.html


Tagesspiegel

"Afghanistan-Connection"
http://www.afghanistan-connection.de/


12.7.2021 Tagesschau

"Nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan sind die Taliban auf dem Vormarsch. Sie versuchen, immer mehr Gebiete zu erobern. Deshalb hat Kabul Deutschland gebeten, die Abschiebung von Landsleuten auszusetzen.

Angesichts des Vormarsches der radikal-islamischen Taliban hat Afghanistan die Bundesregierung aufgefordert, die Abschiebung von Landsleuten aus Deutschland auszusetzen.

Die Regierung in Kabul hatte europäische Staaten schon am vergangenen Wochenende aufgefordert, Rückführungen in das Krisenland für drei Monate auszusetzen. "Diese Bitte ist auch bei uns in Deutschland eingegangen, und wir prüfen das jetzt", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Bundesregierung werde darüber "zeitnah" entscheiden und auch das Gespräch mit den anderen EU-Staaten sowie mit der Regierung in Kabul suchen."
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-taliban-157.html


10.7.2021 Tagesschau

"Tadschikistan blickt mit Sorge auf das Vorrücken der Taliban in Afghanistan. Zehntausende Reservisten sollen nun die eigene Grenze schützen. Mehr als 1000 afghanische Soldaten flüchteten bereits in das Nachbarland."
https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan/tadschikistan-taliban-101.html


7.7.2021 Deutsche Welle

"Die radikal-islamischen Taliban sind in die Hauptstadt der im Nordwesten Afghanistans gelegenen Provinz Badghis vorgerückt. Wie es heißt, brachten sie vorübergehend das Polizeihauptquartier unter ihre Kontrolle."
https://www.dw.com/de/taliban-dringen-in-afghanische-provinzhauptstadt-vor/a-58194547


27.6.2021 - Truppenabzug

Nach einem Bericht von Die Zeit vom 11.6.2021 haben die Taliban seit Beginn des offiziellen Abzugs der internationalen Truppen am 1.5.2021 mindestens 15 Bezirke (von etwa 400 Bezirken) erobert, wohl jüngst den Bezirk Ischkamisch (Provinz Tachar). Der Spiegel berichtet am 22.6.2021, dass während die Bundeswehr in Masar-i-Scharif ihr Feldlager abbaut, Taliban nahezu mühelos bis an die Stadtgrenze vorrücken. Taloqan, Kunduz, Baghlan und Masar-i-Sharif sollen von Taliban eingekreist sein.


10.6.2021, Urteil des Europäischen Gerichtshofs - C-90/19 CF - [ hier ]


26.3.2021, Schweizer Flüchtlingshilfe zu: Rückkehrgefährdung aufgrund von "Verwestlichung"

Die Schweizer Flüchtlingshilfe führt in ihrer Länderanalyse vom 26.3.2021 u.a. unter Bezugnehme auf Erkenntnisse von EASO (European Asylum Support Office) aus, dass Rückkehrer aufgrund eines "verwestlichten" Erscheinungsbildes bzw. Verhaltens aber auch etwa aufgrund einer Eheschliessung im Ausland, die nicht von der Herkunftsfamilie autorisiert wurde Verfolgung (etwa wegen Apostasie) ausgesetzt sein können. Gefahr drohe insbesondere aus der Nachbarschaft. Übergriffe aufgrund von «Verwestlichung» in Kabul seien fast alle aus der Nachbarschaft gekommen, darunter auch im grossen Hazara-Viertel Dascht-e-Bartschi, das nicht alsbesonders konservativ gelte. In den großen Städten Kabul, Herat, Masar-i-Sharif und Jalalabad drohe der Verrat durch Nachbarn an die Taliban. Hier brauche es kein auffälliges Verhalten, sondern die Geahr liege grundsätzlich in der Flucht begründet.


5.3.2021. Urteil Verwaltungsgericht Freiburg - A 8 K 3716/17 -

Kein Abschiebungsverbot für alleinstehenden und gesunden Mann aus Afghanistan:

"[...] Auch angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Afghani­stan infolge der COVID-19-Pandemie sind im Falle eines leistungsfähigen, erwachsenen Mannes ohne Unterhaltsverpflichtungen bei Rückkehr aus dem westlichen Ausland unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Rückkehrhilfen die hohen Anforderungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG selbst dann nicht regelmäßig erfüllt, wenn in seiner Person keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 -)."

Quelle: Informationsverbund Asyl


3.3.2021, Urteil Verwaltungsgericht Leipzig - 8 K 1267/20.A -

Die Beklagte wird verpflichtet, für den Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Afghanistan festzustellen.

" ...b) Die allgemeinen Lebensbedingungen in Afghanistan sind geprägt von einer schwierigen wirtschaftlichen Situation und Versorgungslage, von prekären humanitären Gegebenheiten sowie von einer volatilen Sicherheitslage (vgl. hierzu ausführlich SächsOVG, Urt. v. 18. März 2019 - 1 A 198/18.A -, juris Rn. 46 ff.), verschärft durch die Corona-Pandemie.

Diese allgemeine Lage, insbesondere auch die für Rückkehrer und insbesondere auch unter Berücksichtigung der aktuellen Bemühungen sowohl der USA als auch der afghanischen Regierung um ein Friedensabkommen mit den Taliban (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/afghanistan-us-taliban-abkommen-friedensprozess-waffenruhe vom Mai 2020 und www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-auftakt-gespraeche-103.html vom 12. September 2020) führt aber auch derzeit nicht ohne weiteres dazu, dass eine Abschiebung zwingend eine Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich ziehen würde und jeder Rückkehrer generell in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Afghanistan erleiden müsste. Es ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die das Gericht teilt und sich zu eigen macht, weiterhin davon auszugehen, dass ein alleinstehender und arbeitsfähiger Mann regelmäßig auch ohne nennenswertes Vermögen im Fall einer zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland Afghanistan in der Lage wäre, durch Gelegenheitsarbeiten etwa in Kabul, Herat oder Mazar e-Sharif ein kleines Einkommen zu erzielen und damit wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu bestreiten. Trotz großer Schwierigkeiten bestehen grundsätzlich auch für Rückkehrer durchaus Perspektiven im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhalts, insbesondere Rückkehrer aus dem Westen sind auf dem Arbeitsmarkt allein aufgrund ihrer Sprachkenntnisse in einer vergleichsweise guten Position. Auf ein stützendes Netzwerk in Afghanistan oder einen vorherigen Aufenthalt im Heimatland kommt es hierbei nicht an; ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Verständigung in einer der afghanischen Landessprachen möglich ist (BayVGH, Urt. v. 1. Oktober 2020 - 13a B 20.31004 -, juris Rn. 24 - 49 m. w. N.; Urt. v. 26. Oktober 2020 - 13a B 20.31087 -, juris; Beschl. v. 28. Oktober 2020 - 13a ZB 20.31934 -, juris und Beschl. v. 17. Dezember 2020 - 13a B 20.30957 -; a. A. VGH Mannheim, Urt. v. 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 -, juris: nach der neueren, von der frühere Rechtsprechung abweichenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sind angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Afghanistan infolge der COVID-19-Pandemie auch im Falle eines leistungsfähigen, erwachsenen Mannes ohne Unterhaltsverpflichtungen bei Rückkehr aus dem westlichen Ausland die hohen Anforderungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK derzeit regelmäßig erfüllt, wenn in seiner Person keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen. Besondere begünstigende Umstände können insbesondere dann gegeben sein, wenn der Schutzsuchende in Afghanistan ein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk hat, er nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte erfährt oder über ausreichendes Vermögen verfügt). Dies gilt insbesondere auch für Rückkehrer, die im Ausland aufgewachsen sind bzw. dort längere Zeit gelebt haben, soweit sie eine der afghanischen Landessprachen beherrschen (BayVGH, Beschl. v. 21. Dezember 2018 - 13a ZB 17.31203 -, juris Rn. 6 m.w.N. und fortgeführt durch Beschl. v. 6. Dezember 2019 - 13a ZB 19.34056 -, juris sowie Beschl. v. 17. Dezember 2020 - 13a B 20.30957 -). Können spezifische individuelle Einschränkungen oder Handicaps festgestellt werden, kann die Lage jedoch anders zu beurteilen sein (SächsOVG, Urt. v. 18. März 2019 - 1 A 198/18.A -, juris). Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts Bremen ergeben sich aus den seit März 2020 weiter erheblich verschlechterten humanitären Lebensbedingungen in Afghanistan auch für junge, alleinstehende und arbeitsfähige Rückkehrer höhere Anforderungen an die individuelle Belastbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit, um ihre elementarsten Bedürfnisse an Nahrung und Obdach zu befriedigen. Ob eine solche Belastbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit vorliegt, ist im Rahmen einer sorgfältigen Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, die nachteilige Faktoren, aber auch begünstigende Umstände des jeweils Betroffenen berücksichtigt (OVG Bremen, Urt. v. 24. November 2020 - 1 LB 351/20 -, juris; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 30. November 2020 - 13 A 11421/19 -, juris).

c) Aufgrund der konkreten Umstände ist ein Abweichen von dieser regelmäßigen Annahme angezeigt. Der erst 18-jährige Kläger entspricht nach dem Eindruck der mündlichen Verhandlung nicht umfassend dem vorgenannten Bild des jungen, gesunden und leistungsfähigen Mannes. Der Kläger ist bereits nach seinem eher schmächtigen Äußeren noch nicht ein vollständig durchsetzungsfähiger Mann, sondern vielmehr als Jugendlicher anzusehen. Allein das formale Alter vermag das Gericht nicht von einer Durchsetzungsfähigkeit überzeugen. Es sind im Heimatland keine Bindungen anzunehmen, auf die er sich stützen könnte. Der einzige Verwandte, der Onkel mütterlicherseits, ist inzwischen verstorben. Zudem sind an den Kläger als Hazara aufgrund der innerafghanischen Konflikte höhere Anforderungen gestellt. Dem Kläger, der keine Berufserfahrung und keinen Schlussabschluss hat, dürfte es ohne soziales Netzwerk angesichts der momentan, wie dargestellt, sich verschlechterten wirtschaftlichen Situation nicht möglich sein, auch nur durch eine Tagelöhnerarbeit das zur Sicherung seiner Existenz Nötige zu erwirtschaften. In der Gesamtschau ist es daher beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger sich im umkämpften Arbeitsmarkt für Tagelöhner, anderes erscheint derzeit nicht in Frage zu kommen, nicht wird behaupten können. ..."

Quelle: Informationsverbund Asyl


5.2.2021, Urteil Verwaltungsgericht Lündeburg - 3 A 190/16 -

"Angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Afghanistan infolge der COVID-19-Pandemie sind auch im Falle eines leistungsfähigen, erwachsenen Mannes ohne Unter­haltsverpflichtungen bei Rückkehr aus dem westlichen Ausland die hohen Anforderungen eines Abschiebungs­verbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK regelmäßig erfüllt, wenn in seiner Person keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen. Derartige Umstände können dann gegeben sein, wenn der Schutzsuchende in Afghanistan ein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk hat, er nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte erfährt oder über ausreichendes Vermögen verfügt. ..."

Quelle: Informationsverbund Asyl


 13.1.2021, Beschluss Oberverwaltungsgericht Niedersachsen - 9 LA 150/20 -

Abschiebungsverbot für alleinstehenden erwerbsfähigen Mann aus Afghanistan:

"[...] 1. Die vom beklagten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgeworfene Frage, ob die Corona-Pandemie bei "nicht vulnerablen" und "grundsätzlich" arbeitsfähigen Rückkehrern zu der Feststellung eines Abschie­bungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG führt, ist nicht klärungsfähig, weil sie nicht hinreichend bestimmt ist.

2. Eingeschränkte Kenntnisse der Landessprache können einen individuell erschwerenden Umstand darstellen, der die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG für Afghanistan begründet.

3. Die vorübergehende tatsächliche Unmöglichkeit der Einreise aufgrund eines Einreisestopps begründet ein vorübergehendes Hindernis für die Vollstreckung der Abschiebung, schließt aber die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG nicht aus, wenn zugleich andere Gründe eine solche Feststellung rechtfertigen.

4. Auch aus einer Pandemie folgende schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebungszielstaat können in ganz besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen eine Abschiebung sprechen, zu einem Verstoß gegen Art. 3 EMRK führen.

5. § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG schließt die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 5 AufenthG auch dann nicht aus, wenn staatliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung (wie ein Lockdown) die humanitären Bedingungen verschlechtern."

Quelle: Informationsverbund Asyl

 

 

 

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