WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

(Staatsangehörigkeitsrecht) Neue Regelungen zur Wiedergutmachung nationsalsozialistischen Unrechts - 4. Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

1. Regelungslage bislang

Nach Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG sind frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die (deutsche) Staatsangehörigkeit aus "politischen, rassischen oder religiösen Gründen" entzogen worden ist und ihre Abkömmlinge (= Nachkommen absteigender Linie: Kinder, Enkel ...) wieder einzubürgern.

1.1 Berechtigte


Einen Einbürgerungsanspruch nach Art. 116 Abs. 2 GG haben nach Maßgabe der Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichts

→ der frühere deutsche Staatsangehörige (der Ausgebürgerte),

→ seine Abkömmlinge bis zum "Generationenschnitt", sofern diese die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund der Ausbürgerung ihrer Vorfahren verloren oder gar nicht erst erhalten haben.

"Generationenschnitt" - § 4 Abs. 4 StAG: "Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht nach Absatz 1 erworben bei Geburt im Ausland, wenn der deutsche Elternteil nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurde und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, das Kind würde sonst staatenlos. Die Rechtsfolge nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes ein Antrag nach § 36 des Personenstandsgesetzes auf Beurkundung der Geburt im Geburtenregister gestellt wird; zur Fristwahrung genügt es auch, wenn der Antrag in dieser Frist bei der zuständigen Auslandsvertretung eingeht. Sind beide Elternteile deutsche Staatsangehörige, so tritt die Rechtsfolge des Satzes 1 nur ein, wenn beide die dort genannten Voraussetzungen erfüllen."


Zu prüfen ist hiernach: Hätte der Abkömmling die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammungserwerb erworben, wenn sein Vorfahre (Eltern, Großeltern, ...) nicht ausgebürgert worden wäre.

1.2 Ausgeschlossene


Die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt hiernach - auch in Fällen einer NS-Ausbürgerung eines Elternteils - nicht nach Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG:

→ das bis zum 31.3.1953 geborene eheliche Kind eines nichtdeutschen Vaters und einer ausgebürgerten deutschen Mutter (wegen § 4 Abs. 1 RuStAG und Art. 117 GG)

→ das nichteheliche Kind einer nichtddeutschen Mutter und eines ausgebürgerten deutschen Vaters, der sein Kind nicht bzw. nicht wirksam anerkannt hat (wg. § 5 RuStAG)


2. Regelungslage neu


2.1 Gesetz und Stand Gesetzgebungsverfahren

Regelungslage neu = "4. Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes"

Stand Gesetzgebung (7.7.2021): "Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen"

 2.2 Einige Regelungen


2.2.1 Wegfall des "Generationenschnitt" im Anwendungsbereich des Art. 116 Abs. Abs. 2 GG

Einen Einbürgerungsanspruch nach Art. 116 Abs. 2 GG werden nunmehr auch jene im Ausland geborenen Abkömmlinge haben, die die Voraussetzungen des Art. 116 Abs. 2 GG erfüllen und deren Eltern nach dem 31.11.1999 im Ausland geboren sind (§ 4 Abs. 5 StAG n.F.)


2.2.2 Wiedergutmachungs-Einbürgerungsanspruch nach § 15 StAG n.F.

Art. 116 Abs. 2 GG richtet sich an ehemalige Deutsche (und deren Abkömmlinge), die die deutsche Staatsangehörigkeit durch NS-Ausbürgerung verloren haben. Der Einbürgerungsanspruch nach § 15 StAG n.F. richtet sich an Personen, die zwar ebenfalls von NS-Verfolgungsmaßnahmen betroffen waren, aber nicht formell ausgebürgert wurden, sondern ihre deutsche Staatsangehörigkeit aus anderen Gründen verloren. Der Kreis der Berechtigten wird damit erweitert. 


Einen Einbürgerungsanspruch werden fortan haben u.a.

→ alle Personen, die im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen aus "politischen, rassischen oder religiösen Gründen" in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ...

→ ... die deutsche Staatsangehörigkeit vor dem 26. Februar 1955 aufgegeben oder verloren haben

→ ... (oder) von einem gesetzlichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Eheschließung, Legitimation oder Sammeleinbürgerung deutscher Volkszugehöriger ausgeschlossen waren

→ ... (oder) nach Antragstellung nicht eingebürgert worden sind oder allgemein von einer Einbürgerung, die bei einer Antragstellung sonst möglich gewesen wäre, ausgeschlossen waren

→ ... (oder) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wenn dieser bereits vor dem 20. Januar 1933 oder als Kind auch nach diesem Zeitpunkt begründet worden war, aufgegeben oder verloren haben.

 → ihre Abkömmlinge (einschließlich der vor dem 1.1.1977 Adoptierten) - Kein Generationenschnitt: Einen Einbürgerungsanspruch werden auch jene Abkömmlinge haben, deren Eltern nach dem 31.12.1999 im Ausland geboren sind (§ 4 Abs. 4 StAG n.F.)


2.2.2 Erklärungsrecht nach § 5 StAG n.F.


Nach § 5 StAG n.F. wird die deutsche Staatsangehörigkeit erworben durch die Erklärung, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben zu wollen.


Berechtigt wird u.a. sein:

→ das Kind eines deutschen Elternteils, das durch Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat (s.o. 1.2) und seine Abkömmlinge

Die Norm berechtigt insbesondere jene Personen, denen eine Einbürgerung nach Art. 116 Abs. 1 S. 1 GG verschlossen bleibt, weil sie bis zum 31.3.1953 als eheliches Kind eines ausländischen Vaters und einer ausgebürgerten deutschen Mutter geboren sind sowie deren Abkömmlinge (s.o. 1.2).  

Nicht berechtigt wird sein:

→ wer die deutsche Staatsangehörigkeit besessen, diese aber wieder aufgegeben oder verloren oder ausgeschlagen hat und seine Abkömmlinge

(im Ausland geborene Kinder von im Ausland lebenden Eltern:) wer die deutsche Staatsangehörigkeit durch Antrag auf Beurkundung der Geburt im Geburtenregister nach § 36 Personenstandsgesetz erwerben konnte aber nicht erworben hat oder noch erwerben kann

Das Erklärungsrecht ist auf 10 Jahre ab Inkrafttreten des Gesetzes befristet.

 

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