WOLFGANG SCHILD

RECHTSANWALT

Verpflichtungserklärung

Bspl.: Der Drittstaater A bittet seinen im Bundesgebiet lebenden Onkel B, ihn zu einem Besuch im Bundesgebiet einzuladen. Die Deutsche Botschaft fordert A auf, den Nachweis zu erbringen, dass während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet sein Lebensunterhalt gesichert sein wird und hierzu ggfls. eine Verpflichtungserklärung des B beizubringen. Der gut verdienende B gibt hierauf bei der Ausländerbehörde eine Verpflichtungserklärung ab, dies im Glauben, nur für die Zeit des Besuchsaufenthaltes für den Lebensunterhalt des A aufkommen zu müssen. A erhält das beantragte Visum und reist in das Bundesgebiet ein. Hier erreichen ihn Nachrichten, die ihn veranlassen, von einer Rückkehr abzusehen und einen Asylantrag zu stellen. A erhält nach Asylantragstellung Leistungen nach dem AsylbLG. B fragt sich, ob er weiter für den Lebensunterhalt des A aufkommen muss.

Eine Verpflichtungserklärung hat weitreichende Folgen:

Wer eine Verpflichtungserklärung abgibt, ist nicht nur dem Begünstigten, sondern auch dem Staat gegenüber verpflichtet, den Lebensunterhalt des Begünstigten zu finanzieren. Erbringt der Staat Leistungen, dann kann und wird er den Verpflichteten auf Erstattung in Anspruch nehmen.

Umfang Lebensunterhalt: Wer eine Verpflichtungserklärung abgibt, hat die Kosten für Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hygiene, Versorgung im Krankheitsfall sowie für die Versorgung im Fall der Pflegebedürftigkeit zu tragen.

Dauer der Verpflichtung: Wer eine Verpflichtungserklärung abgibt, haftet solange, bis der Begünstigte das Bundesgebiet wieder verlassen oder einen Aufenthaltstitel zu einem anderen Aufenthaltszweck erhalten hat. Stellt der Begünstigte einen Asylantrag, dann endet die Haftung grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der Asylantragstellung, wenn der Begünstigte als Asylberechtigter anerkannt oder festgestellt wird, dass er Flüchtling i.S.d. Genfer Flüchtlingskonvention ist und einen entsprechenden Aufenthaltstitel erhält. Wird der Asylantrag abgelehnt, bleibt die Haftung für den Lebensunterhalt bis zur Ausreise bestehen.

 

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